Vorlage öffentlich - VO/13GV/2013-122

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, dass der in der Anlage aufgeführte Kandidat nach ihrer Wahl durch die Gemeindevertretung gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Gägelow zur Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen gesetzt wird.          

Sachverhalt:

Im Jahr 2014 steht wieder die Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen an. Grundlage hierfür bildet das Gerichtsverfassungsgesetz vierter Titel Schöffengerichte. Hiernach stellt die Gemeinde nach § 36 Abs. 1 eine Vorschlagesliste für die Schöffen auf. Die Vorschläge für die Liste sollen von einer 2/3 Mehrheit der Gemeindevertretung gewählt werden.

Anlage 1 enthält den Vorschlag des Bürgers, der sich bereiterklärt hat, für das Amt des Schöffen zu kandidieren.

Finanzielle Auswirkungen:

keine