Vorlage öffentlich - VO/12SV/2013-275

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.

Sachverhalt:

Aufgrund der durch die Stadtvertretung am 29.10.2012 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sollen die Anteile der Straßenausbaubeitragspflichtigen auf die Prozentsätze des Satzungsmusters angepasst werden, um so mehr Einnahmen für den Haushalt generieren zu können. Diese wurden im anliegenden Beschlussvorschlag im § 3 Abs. 2 eingearbeitet. Die nunmehr auf 75 % erhöhten Beitragssätze lagen in der alten Satzung 10 % niedriger.

Zugleich wurde der Inhalt des § 2 (Beitragspflichtige) der maßgeblichen Rechtsprechung des OVG Greifswald angepasst in Bezug auf die mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Grundstücke.

Die Änderungen zur bisherigen Satzung sind im Text kursiv und fett hervorgehoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Positiv, durch Mehreinnahmen.