Vorlage öffentlich - VO/12SV/2012-224

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grevesmühlen einschließlich Kalkulation.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Überarbeitung der Satzung ist Bestandteil des von der Stadtvertretung beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die aktuelle Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr stammt vom 11.12.1995. Die dort aufgeführten Sätze für die einzelnen Dienstleistungen bedurften einer Überarbeitung und Neukalkulation, da die Leistungen nicht mehr aktuell waren. Das aktuelle Haushaltsrecht verlangt bei der Überarbeitung von Satzungen das Hinterlegen von Kalkulationen für Gebühren.

 

Die Kalkulation enthält einen Vergleich mit den bisherigen Gebühren für Dienstleistungen sowie mit dem Gebühren vergleichbarer Städte in M-V.

 

Die Änderungen umfassen nur den § 4.

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Anlagen

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