Vorlage öffentlich - VO/12SV/2012-186

Die Stadtvertretung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen zu erlassen.

Sachverhalt:

Am 5. September 2011 trat die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Kraft. Die dort enthaltenen Änderungen machen es erforderlich, die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen inhaltlich anzupassen. Darüber hinaus ist die Hauptsatzung auch der in der neuen KV M-V benutzten sprachlichen Gleichstellung von Männern und Frauen anzupassen, welche sich aus dem entsprechenden Leitfaden des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergibt. Hinsichtlich des Umfangs der sprachlichen und inhaltlichen Änderungen erscheint es sinnvoll, eine neue Hauptsatzung für die Stadt Grevesmühlen zu beschließen und nicht lediglich die bestehende zu ändern.

Zur Beratung über die inhaltliche und sprachliche Optimierung trat ein Arbeitskreis aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammen. Das Ergebnis der Beratung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Hinweis der Verwaltung: Die in der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Umweltausschusses angeregte Änderung hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Bauausschusses (Streichung der Begriffe „Flächennutzungsplanung“ und „Bauleitplanung“, dafür Einfügen des Begriffs „städtebauliche Planung“) wurde im vorliegenden Entwurf bereits zur Sitzung des Hauptausschusses berücksichtigt.