Informationsvorlage - VO/12SV/2012-199

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion beantragt eine Änderung des §5 Abs. 6 S.3 des Entwurfes der neuen Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen.

Die neue Formulierung soll folgendermaßen lauten:

Angestellte ab der Entgeltgruppe 9 TVöD werden durch den Hauptausschuss eingestellt, höhergruppiert und gekündigt.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:

In der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen vom 26.10.2009 wurde der § 5 Abs. 4 S. 3 im Vergleich zur Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen vom 02.09.2004 § 5 Abs. 5 S. 3 nicht korrekt vom BAT in den TVöD übergeleitet.

In der Hauptsatzung vom 02.09.2004 hatte der Hauptausschuss für Angestellte ab der Vergütungsgruppe Vb BAT bei der Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung die Zuständigkeit. In der aktuellen Hauptsatzung vom 26.10.2009 liegt die Zuständigkeit beim Hauptausschuss bei Angestellten erst ab einer Entgeltgruppe 11 TVöD. Die korrekte Überleitung der ehemaligen Vergütungsgruppe Vb BAT wäre die Entgeltgruppe 9 TVöD und nicht die Entgeltgruppe 11 TVöD (siehe hierzu auch die Überleitungstabellen BAT nach TVöD herausgegeben von Bundesministerium des Innern).

Mit der Abänderung des § 5 Abs. 6 S. 3 im Entwurf der neuen Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen, geben wir den Hauptausschuss zukünftig die Chance, sich aktiv bei der Mitwirkung von Personalentscheidungen zu beteiligen.