Vorlage öffentlich - VO/04GV/2008-007
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss einer ausserplanmäßigen Ausgabe zur Erlösauskehr an die BVVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Verfasser:
- Scheiderer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Mallentin
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Entscheidung
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14.07.2008
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Gemeinde Mallentin hat mit Tauschvertrag des Notars Hölscher in Grevesmühlen
Ur.-Nr.:367/2000 vom 02.03.2000 über das Flurstück 121 der Flur 1 in der
Gemarkung Hof Mummendorf verfügt. Da gemäß Bescheid vom 27.09.2007 für diesen
Vermögenswert die Zuordnung zugunsten der BVVG festgestellt wurde, ist die
Gemeinde gem. § 8 Abs. 4 VZOG zur Auskehr des Erlöses an die BVVG verpflichtet.
Weil bei der Planung für das Haushaltsjahr 2008 diese Einforderung der
Erlösauskehr noch nicht vorauszusehen war, erfolgte keine Einstellung in den
Haushalt.
