Vorlage öffentlich - VO/13GV/2011-064

Die Gemeindevertretung beruft Herrn Bernd Kolz, Herrn Diether Schmidt, Herrn Manfred Harloff und Frau Simone Oldenburg als weitere Mitglieder der Gemeinde Gägelow im Amtsausschuss mit Wirkung vom 01. Januar 2012 ab.

Sachverhalt:

Am 05.09.2011 trat die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Kraft. Darin enthalten ist eine Änderung des § 132 Abs. 2 KV M-V, welche für eine Reduzierung der Größe der Amtsausschüsse sorgt, indem weitere Mitglieder, die von den Gemeinden neben dem Bürgermeister in den Amtsausschuss zu entsenden sind, künftig erst Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern zustehen. Gemeinden zwischen 2001 und 3000 Einwohnern, wie Gägelow, entsenden danach außer dem Bürgermeister nur noch zwei weitere Mitglieder in den Amtsausschuss (s. Anlage).

Diese Verkleinerung tritt gemäß § 176 Abs. 4 KV M-V zum 01.01.2012 in Kraft, welcher gleichzeitig die Gemeindevertretungen zur Abberufung der bisherigen weiteren Mitglieder verpflichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Verkleinerung des Amtsausschusses um insgesamt acht weitere Mitglieder sinken die Aufwendungen für Sitzungsgelder in diesem Gremium. Unter Zugrundelegung von durchschnittlich fünf Sitzungen jährlich ergibt sich eine Einsparung von 1.200,00 € pro Jahr.