Vorlage öffentlich - VO/12SV/2026-2378

Die Statdvertretung beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung gemäß des als Anlage 1 beiliegenden Entwurfs. 

Im Zuge der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen und vor dem Hintergrund der großen Novelle der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 ist eine grundlegende Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Grevesmühlen erforderlich, deren Inhalte vor einer Beratung im regulären Sitzungsturnus zunächst in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 20.01.2026 erörtert worden waren.

Für eine Zustimmung zu den im Entwurf grün eingefügten Alternativpassagen müssen die entsprechenden Grundlagen in der Hauptsatzung beschlossen worden sein. Zudem wäre der Beschlusstenor bezüglich dieser Passasgen zu erweitern.

Die in der Synopse rot dargestellten Passagen beinhalten entweder inhaltliche Änderungen oder sind neu in die Geschäftsordnung eingefügt worden.

Der Inhalt der Geschäftsordnung ist in der ausgereichten Fassung dem aktuellen Entwurf der Hauptsatzung angepasst und wäre für den Fall, dass sich dort noch Änderungen ergeben, entsprechend zu ändern.

KEINE