Vorlage öffentlich - VO/12SV/2025-2286

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, mit der ukrainischen Gemeinde Itschnja einen städtepartnerschaftlichen Vertrag abzuschließen.

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Sachverhalt

Bereits im letzten Jahr nahmen der Bürgermeister sowie Vertreter des Kreisverbandes des DRK Kontakt zu der Stadt Itschnja auf, einer Stadt, die in Größe und auch Ausstattung (internationaler Molkereistandort, Krankenhaus, Seen im Stadtgebiet usw.) als durchaus vergleichbar mit der Stadt Grevesmühlen betrachtet werden kann. Sie hat ca. 10.000 Einwohner in der Kernstadt und nach einer Gebietsreform wie Grevesmühlen Ortschaften im Umland zu verwalten, so dass die Verwaltung wie hier ca. 20.000 Einwohner zu betreuen hat. Erstmals kam es zum Kontakt anlässlich einer Delegationsreise mehrerer Kommunalvertreter aus der Ukraine nach Schwerin. Es folgten Austausche mit Informationen jeweils aus den Kommunen und daraufhin regelmäßige Videokonferenzen der Vertreter den Verwaltungen, Kommunalvertreter, des DRK-Kreisverbands und weiterer. Daraus erwuchs auch persönlicher Kontakt, u.a. durch den Besuch einer Delegation in Itschnja im Mai dieses Jahres, sowie deren Gegenbesuch anlässlich unseres Stadtfestes.

 

Itschnja liegt ca. 100 km östlich von Kjiew, in einer Region, die in den ersten Wochen des Krieges von russischen Armeekräften teilweise besetzt wurde. Die Kriegseinwirkungen sind auch aktuell deutlich zu spüren. 23 Zivilisten starben in der Zeit der Besetzung, ca. 80 Soldaten und Soldatinnen in den seitdem laufenden Kriegshandlungen, ca. 2.500 Menschen aus Itschnja leisten Dienst im Krieg, so dass vor Ort erheblicher Arbeitskräftemangel in den Betrieben vorherrscht.

 

Die Stadt weist nicht zuletzt kriegsbedingt einen erheblichen Aufbaubedarf in der öffentlichen Infrastruktur auf. Und sicher ist zu erwarten, dass sich dafür Strukturen z.B. in der Daseinsvorsorge ähnlich wie bei uns in den 90er Jahren neu aufstellen werden müssen.

Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Stadt Itschnja, die wir kennen gelernt haben, machten deutlich, dass sie an einer dauerhaften Beziehung auf Augenhöhe interessiert sind. Naturgemäß stehen aber zurzeit die kriegsbedingten Fragen des Wiederaufbaus und dessen Organisation im Fokus. Aber z.B. kulturell wäre sicher ein großer Mehrwert für unsere Stadt erreichbar.

 

Bereits Ende 2024 organisierte der DRK Kreisverband Hilfslieferungen direkt nach Itschnja für das dortige Krankenhaus. Bereits vorab erfolgten Lieferungen von Schulmöbeln in die Region, Material aus der ehemaligen Regionalschule am Wasserturm. Eine Lieferung von Altfahrzeugen der WEMAG und der Stadt ist in Vorbereitung.

 

Finanziert wurde dies jeweils weitestgehend vom Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. Sponsoring vom DRK oder auch WEMAG. Hintergrund dessen ist, dass das Land MV seit letztem Jahr eine Partnerschaft mit der Region Tschernihiw eingegangen ist und sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen für den Aufbau von kommunalen Partnerschaften bereithält.

 

Nach ersten Kontaktaufnahmen auch mit unserer schwedischen Partnerstadt Laxå zeigte sich zudem die Option, gemeinsam multilaterale Projekte auf den Weg zu bringen, wie wir sie bereits mit INTOWN vor ca. 10 Jahren umgesetzt haben. Es würde uns ermöglichen, z.B. Projekte der Bildung, Jugendarbeit oder auch der Wirtschaftsentwicklung gemeinsam auf den Weg zu bringen und weitgehend aus EU-Mitteln fördern zu lassen. Denn gerade die Einbindung ukrainischer Partner wird im Rahmen z.B. der CERV-Programme besonders positiv bewertet.

· Europa und europäische Projekte

· Modernisierung der Verwaltungen

· Entwicklung des Tourismus

· Gestaltung und Schutz der Umwelt

· Bildung, Kultur und Kunst

· Förderung der Jungend und des Sports

· Lebensbedingungen der älteren Generation

· Gesundheitswesen

· Dienstleistungen für die Bevölkerung

· Entwicklung der Wirtschaft und Landwirtschaft

· Ausbau und Nutzung von Multimedia für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Regionen

·Wissentransfer im Bereich der Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Itschnja einen Partnerschaftsvertrag mit diesen Schwerpunkten der Zusammenarbeit abzuschließen.

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Finanz. Auswirkung

 

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Anlagen

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