Vorlage öffentlich - VO/10GV/2025-0745

Die Gemeindevertretung beschließt, der Einleitung des Vergabeverfahrens auf Basis der Inhalte der Ausschreibung sowie der vorgeschlagenen Verfahrensart sowie der dafür notwendigen Überplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen.

Für die 2 Fahrzeuge TLF (Tanklöschfahrzeug) und TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser) der Freiwilligen Feuerwehr Upahl – Ortsfeuerwehr Hanshagen ist neue Funkausstattung zu beschaffen, da der Digitalfunkbeauftragte des Landkreises mitteilte, für die vorhandenen Geräte würde es in naher Zukunft keine Updates mehr geben.

Die Beschaffung von Funktechnik für die Freiwilligen Feuerwehrwehren kann nur über den Digitalfunkbeauftragten des Landkreises erfolgen.

Da die Beschaffung einen voraussichtlichen Gesamtauftragswert von 11.600 € hat, ist laut Hauptsatzung der Gemeinde Upahl ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Gleichzeitig ist eine Überplanmäßige Auszahlung zu beschließen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung ist man von einem Auftragsvolumen von 7.500 € ausgegangen. Die Deckung kann aus dem Konto 10/61101.54422 Amtsumlage erfolgen.

Gemäß § 50 Absatz 1 KV M-V sind über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.