Vorlage öffentlich - VO/10GV/2025-0734

Die Gemeindevertretung beschließt, der Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens, die im Zusammenhang mit der Lieferleistung von Schaukästen stehen und dafür erforderlich sind, zuzustimmen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftslichste Angebot.

 Mit der Novellierung der Kommunalverfassung M-V (§ 22 Absatz 4a) wurde die Entscheidungsbefugnis in Vergabeverfahren wie folgt neu geregelt:

„Die Gemeindevertretung entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder die

Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3.“

Das bedeutet, dass die Gemeindevertretung vor Beginn der Beschaffung einer benötigten Leistung zustimmen muss. Ein Auftragsbeschluss ist nicht mehr erforderlich. Im Fall der Lieferleistungder Schuakästen ist es so, dass

aufgrund des geschätzten Auftragswertes die Leistungen im Rahmen eines Direktauftrages vergeben werden. Das einzige Zuschlagskriterium ist jeweils der Preis. Regionale Unternehmen wurden berücksichtigt. Gemäß § 8 (2) Nr.12 der Hauptsatzung ist für die Auftragsvergabe ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Maßnahme ist im Haushalt 2025 eingeplant.

Gemäß § 50 Absatz 1 KV M-V sind über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.