Vorlage öffentlich - VO/12SV/2025-2213

 Die Stadtvertreter stimmen dem Abschluss eines Folgevertrags zur Reservierung und dem Erwerb von Ökopunkten zu.

Mit dem Vorhaben „Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen“ hat die Stadt Grevesmühlen den Eingriff in Natur und Landschaft durch den Erwerb von voraussichtlich 800.000 Kompensationsflächenäquivalenten (Ökopunkten) auszugleichen.

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern als Flächenagentur hat der Stadt diese Ökopunkte im Bereich Selmsdorf zur Verfügung gestellt. Der mit Beschluss VO/12SV/2022-1752 abgeschlossene Vertrag hatte eine Laufzeit bis 30.06.2023 und konnte nur maximal 2 mal um ein weiteres Jahr verlängert werden. 

Mit Erlangen der Rechtskraft des B-Plans Nr. 49 der Stadt Grevesmühlen sind 366.592 Öko-Punkte festgesetzt. Demnach stehen für den B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Upahl bis zum 30.06.2025 noch 433.408 Öko-Punkte zur Verfügung. 

Die Landesforst M-V hat den Abschluss eines Folgevertrags zu den derzeit aktuellen Konditionen vorgeschlagen. Der Preis pro Öko-Punkt in der betroffenen Landschaftszone "Höhenrücken und Mecklenburgische Seenplatte" beträgt derzeit 2,85 €/Öko-Punkt netto.

Der erste kostenpflichtige Reservierungszeitraum läuft dann bis zum 30.06.2026. Hierfür ist eine Reservierungsgebühr in Höhe von 2% des vereinbarten Kaufpreises der vereinbarten Ökopunkte zzgl der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.

Der Kauf- und der Reservierungsbetrag werden zwischen der Stadt Grevesmühlen und der Gemeinde Upahl gemäß Kooperationsvereinabrung aufgeteilt.

 Auszahlungen i.H.v. ca. 705.600 €

Gemäß § 50 Absatz 1 KV M-V sind über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.