Vorlage öffentlich - VO/10GV/2025-0724

Die Gemeindevertreter nehmen den Beschluss der Stadtvertreter zum Abschluss der Vereinbarung über Sonderleistungen zwischen der WFG NWM und der Stadt Grevesmühlen zustimmend zur Kenntnis.

Die WFG NWM erbringt für alle Gemeinden des Landkreises Nordwestmecklenburg Grundleistungen der Wirtschaftsförderung, welche über die Kreisumlage finanziert werden. Darüber hinaus erbringt die WFG NWM entgeltliche Sonderleistungen für interessierte Gemeinden sowie öffentliche Unternehmen. Diese Sonderleistungen können die Entwicklung von Vermarktungs- und Vertriebskonzepten und/oder die Sondervermarktung von Gewerbeflächen (in Zusammenarbeit mit Dienstleistenden) betreffen. Die Stadt Grevesmühlen beabsichtigt, die WFG NWM mit der Erbringung bestimmter Sonderleistungen zu beauftragen. Der hierzu geschlossene Vertrag ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Die geplanten Aufwendungen aus diesem Vertrag belaufen sich auf jährlich ca. 10.000 €, maximal auf 17.000 €, welche für beide B-Pläne gelten und dementsprechend gemäß Kooperationsvereinbarung auf beide Kommunen aufgeteilt wird.

Gemäß § 50 Absatz 1 KV M-V sind über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.