Vorlage öffentlich - VO/10GV/2024-0703

Die Gemeindevertretung beschließt, der Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Erweiterung der Beleuchtungsanlagen und Errichtung von Buswartehallen in der Gemeinde Upahl" stehen und dafür erforderlich sind, rückwirkend und grundsätzlich zuzustimmen. Die Zustimmung setzt die Einhaltung des Vergaberechts voraus.

Mit der Novellierung der Kommunalverfassung M-V (§ 22 Absatz 4a) wurde die Entscheidungsbefugnis in Vergabeverfahren wie folgt neu geregelt:

„Die Gemeindevertretung entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3.“

Das bedeutet, dass die Gemeindevertretung vor Beginn der Beschaffung einer benötigten Leistung zustimmen muss. Ein Auftragsbeschluss ist nicht mehr erforderlich. Im Falle der Erweiterung der Beleuchtungsanlagen und der Buswartehallen ist es so, dass die Bewilligung bereits eingegangen ist und die Ausschreibung aktuell vorbereitet wird. Aufgrund der geschätzten Auftragswerte werden die Leistungen im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen ausgeschrieben. Das einzige Zuschlagskriterium ist jeweils der Preis. Regionale Unternehmen wurden berücksichtigt.

Die nötigen finanziellen Mittel für diese Maßnahme stehen auf dem Produktsachkonto 54101.09600000-54301004 in Höhe von 625.000,00 € zur Verfügung. Die Maßnahme wird zu 90 % gefördert.