Vorlage öffentlich - VO/10GV/2024-0698

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Upahl über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Wallensteingraben-Küste.

 

 

Durch die angekündigte Beitragserhöhung des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine wird sich der jährlich zu zahlende Beitrag der Gemeinde an den Verband voraussichtlich um 12.877,92 € erhöhen. Diese Erhöhung resultiert aus der Anhebung des Zuschlages für versiegelte Flächen von 350 % auf 600 % sowie der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von 9,30 € auf 10,00 € je Beitragseinheit.

 

Der allgemeine Beitragssatz des Wasser- und Bodenverbandes Wallensteingraben-Küste hat sich von 5,00 € auf 6,70 € erhöht. Der Zuschlag für Verkehrsflächen wurde hier von 350 % auf 600 % angehoben. Daraus resultiert eine jährliche Erhöhung der Zahlungen der Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste seit dem Jahr 2023 um 28,66 €.

 

In diesem Zuge wurde die Kalkulation der Verwaltungsgebühr überprüft. Gegenüber der letzten Kalkulation im Jahr 2022 erhöht sich die Verwaltungsgebühr von bisher 1,86 € auf 1,99 €/ha und Jahr. 

 

Der Gebührensatz erhöht sich insgesamt somit wie folgt:

 

• für den Verband „Stepenitz-Maurine“

 

Nutzungsarten	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch, Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche ohne Zuschlag (Ackerland, Grünland, Gartenland, Weingarten, Obstplantage), Friedhof	-	17,33 (bisher 16,03)
Wohnbaufläche, Verkehrsfläche, Industrie- und Gewerbefläche, Fläche gemischter Nutzung (Gebäude- und Freifläche Mischnutzung Wohnen und Land- und Forstwirtschaft), Fläche besonderer funktionaler Prägung	600 % Zuschlag	91,73 (bisher 55,42)
Landwirtschaftsfläche Brachland, Wald, Gehölz, Sumpf, Unland, Stehendes Gewässer	50 % Abschlag	11,13 (bisher 10,41)
Fließgewässer, Hafenbecken	80 % Abschlag	7,41 (bisher 7,03)

 

 

• für den Verband „Wallensteingraben-Küste“

 

 

 

Nutzungsart	Zu-/Abschlag	Gebührensatz in €/ha
Verkehr	600 % Zuschlag	48,89 (bisher 24,36)
Wald/Gehölz, Heide/Moor/Sumpf, Unland/Vegetationslose Fläche	50 % Abschlag	5,34 (bisher 4,36)
Gewässer	90 % Abschlag	2,66 (bisher 2,36)

 

 

 

Die Kalkulation ist der Beschlussvorlage beigefügt.

 

 

 

 

Mit der Anhebung der Gebühr wird vermieden, dass eine Unterdeckung zu Lasten des Haushaltes der Gemeinde Upahl entsteht.