Vorlage öffentlich - VO/10GV/2024-0678

Die Gemeindevertretung beschließt . . .

Auf dem Außengelände der Kita in Upahl wurden zwei Holzgerätehäuser errichtet. Aufgrund des unebenen Geländes ist ein Versatz zwischen fertigem Fußboden und der Geländeoberkante entstanden. Dies hat zur Folge, dass die Häuschen mit den 6-sitzrigen Ziehwagen kaum befahren werden können und die Kinder unter die Gerätehäuser krabbeln könnten. Um den Höhenunterschied auszugleichen und das darunter krabbeln der Kinder zu verhindern, sollen an den Häuschen Pflasterarbeiten ausgeführt werden. Die Kitaleitung hat am 09.07.2024 an den Bürgermeister die Anfrage gestellt, ob die Gemeinde sich an den Kosten beteiligen bzw. die Kosten übernehmen kann. Es liegt ein Angebot für die Ausführung der Arbeiten in Höhe von 4.277,22 € brutto vor. 

Die Gemeinde ist zwar Eigentümer und damit Vermieter von Grundstück und Gebäude, jedoch nicht Träger der Aufgabe bzw. Betreiber der Einrichtung. Aufgabenträger ist der Landkreis Nordwestmecklenburg, Betreiber der Einrichtung und damit auch Empfänger der Kita-Zuschüsse ist das DRK. Inwieweit Aufgabenträger und Betreiber sich an den Kosten beteiligen, ist nicht bekannt. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Die Miete ist seit Abschluss des Nutzungsvertrages 2002 unverändert (1.400,00 € / Monat). Der Planansatz 2024 für Zuschüsse an den Landkreis zur Betreuung von Kindern der Gemeinde in Kitaeinrichtungen beträgt 408.500,00 €, wovon ein Teil die Einrichtung in Upahl betrifft.

Des Weiteren sind für die Jahre 2024 und 2025 die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen, entsprechend dem vorliegenden Brandschutzkonzept, geplant. Wie hoch diese Kosten ausfallen kann noch nicht genau beziffert werden. Für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 wurden dafür zunächst 100.000,00 € angemeldet. Diese Mittel können ggf. als Deckung für die beantragte Kostenbeteiligung / Kostenübernahme verwendet werden.