Vorlage öffentlich - VO/12SV/2024-2072

Die Stadtvertretung beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wie sie der Anlage als Entwurf zu entnehmen ist.

Im Juni 2024 traten umfangreiche Änderungen der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Kraft und auch die Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (EntschVO M-V) ist hinsichtlich der möglichen Höchstbeträge für die Aufwandsentschädigungen angepasst worden. Beides führt dazu, dass die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen vom 27.06.2019 geändert werden muss bzw. hinsichtlich der auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen geändert werden kann.

In der beiliegenden Synopse sind die gesetzlich notwendigen oder möglichen Änderungen abgebildet und zur leichteren Auffindbarkeit rot dargestellt. Die Angaben zur Höhe der Aufwandsentschädigungen entspricht den möglichen neuen Höchstsätzen nach der EntschVO M-V.

Mehraufwendungen für den Fall einer Anhebung der Aufwandsentschädigungen. Bei einer Entscheidung für den Höchstbetrag ergäben sich 560 € monatlich.