Vorlage öffentlich - VO/13GV/2023-0838

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 14.11.2023 über eine überplanmäßige Aufwendung für die Regionale Schule mit Grundschule Proseken in Höhe von 75.000 € zu genehmigen.

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Sachverhalt

Durch erhebliche Mehrkosten für Aufwendungen seit 2022 vor allem für Heizung/Gas (etwa 36.000 €), Reinigungsleistungen (etwa 26.000 €) und Gebäudeunterhaltung (etwa 9.000 €) an der Regionalen Schule mit Grundschule Proseken ist das Budget im Teilhaushalt 3 (Schule) der Gemeinde Gägelow ausgeschöpft. Die Haushaltsansätze betragen insgesamt 346.100 € und sind breits mit 16.000 € überschritten. Bis zum Jahresende 2023 sind nach aktuellem Stand etwa 75.000 € zusätzlich notwendig.

Diese Kostensteigerungen waren bei der Haushaltsplanung im Jahr 2021 nicht vorhersehbar.

Um eingegangene Rechnungen zu bezahlen und zusätzliche Kosten zu vermeiden, war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V notwendig.

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Finanz. Auswirkung

 

a.) bei planmäßigen Ausgaben: 

Deckung durch Planansatz in Höhe von:

0,00

Gesamtkosten:

00,00

im Produktsachkonto ( PSK ):

00000.00000000

 

b.) bei nicht planmäßigen Ausgaben: 

Deckung erfolgt über: 

Gesamtkosten:

00,00

1. folgende Einsparungen :

zusätzliche Kosten:

75.000,00

im PSK 54101.09600000 in Höhe von:

595.000,00

 

Bezeichnung Straßenbau Hauptstraße Proseken

 

 

 

 

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

 

2. folgende Mehreinnahmen: 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

im PSK 00000.00000000 in Höhe von:

00,00

Bezeichnung

 

 

 

 

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Anlagen

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