Vorlage öffentlich - VO/12SV/2023-1896
Grunddaten
- Betreff:
-
Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für die Beschäftigten des städtischen Bauhofs
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Inka Berg
- Verfasser:
- Christina Henning
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Stadtvertretung Grevesmühlen
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Entscheidung
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10.07.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die Beauftragung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für die Beschäftigten des städtischen Bauhofs.
Sachverhalt
Die Unfallkasse MV führte von Juni bis August 2022 Besichtigungen der Standorte der Gemeindearbeiter in den Gemeinden im Amt Grevesmühlen-Land und des städtischen Bauhofs der Stadt Grevesmühlen zur Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch.
Es wurde u. a. festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Besichtigungen keine Gefährdungsbeurteilungen verfügbar waren.
Eine dem Standort angepasste Gefährdungsbeurteilung ist gesetzlich vorgeschrieben und dient zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Sie muss den gesetzlichen Richtlinien der DGUV (Deutsche Unfallversicherung), dem Arbeitsschutzgesetz und der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen.
Die Einschätzung und Beurteilung der Standorte muss daher von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen. Es ist dabei unerheblich wie groß eine Gemeinde/Stadt ist oder wie viele Gemeindearbeiter/ Bauhofmitarbeiter beschäftigt werden.
Eine regelmäßige Fortführung der Gefährdungsbeurteilung (ca. alle 3 Jahre) ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben.
Eine zentrale Beauftragung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist für die Stadt Grevesmühlen und die Gemeinden des Amtes Grevesmühlen-Land wirtschaftlicher und mit weniger Aufwand verbunden.
Da es sich um eine gesetzliche Aufgabe des eigenen Wirkungskreises handelt, mussten die Gemeinden diese Aufgabe gemäß § 127 Absatz 1 Satz 3 Kommunalverfassung M-V hierzu erstdem Amt übertragen.
Für alle Gemeinden und den städtischen Bauhof wurde aus Kostengründen ein gemeinsames Angebot eingeholt, so dass auch die Beschlussfassung der Stadtvertretung für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung für den städtischen Bauhof notwendig ist.
Finanz. Auswirkung
Kosten für eine für die einmalige Erstellung der Gefährdungsbeurteilungen: 7.400 € zzgl. MwSt. (Anteil für städtischen Bauhof: 925 € zzgl. MwSt.)
Kosten für die Aktualisierungen alle drei Jahre: 1.200€ zzgl. MwSt. (Anteil für städtischen Bauhof: 150 € zzgl. MwSt.)
