Vorlage öffentlich - VO/14GV/2023-0372

Die Gemeindevertretung bestätigt die Entwurfsplanung des beauftragten Planungsbüros für den Straßenausbau der Hauptstraße (Zum Bahnhof) im OT Gostorf. 

Die Gemeinde beabsichtigt den Ausbau der Straße "Hauptstraße (Zum Bahnhof)" im Ortsteil Gostorf umzusetzen.

Hierzu sollen erneut Fördermittel nach der Richtlinie der integrierten ländlichen Entwicklung beantragt werden. 

Zur Beantragung von Fördermitteln ist die Erstellung der Ausführungsplanung und zumindest die Beantragung der Genehmigung nach Straßen- und Wegegesetz MV § 10 erforderlich. Die fehlende Genehmigung gem. Straßen- und Wegegesetz war im  Dezember 2022 die Begründung für die Ablehnung des im August 2022 gestellten Fördermittelantrages. 

Der derzeitige Planungsstand soll hiermit der Gemeindevertretung durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt werden. 

Ziel ist die frühzeitige Information und Beteiligung der Gemeindevertretung zum Planungsstand. Der weitere Planungsprozess soll mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden. 

Die Baukosten für die Umsetzung des geplanten Straßenausbaus belaufen sich derzeit geschätzt auf ca. 500.000 €. 

Die Umsetzung der Baumaßnahme soll abhängig von der Gewährung von Fördermittel im Jahr 2024 erfolgen. Im Haushalt der Gemeinde Stepenitztal sind für das Jahr 2023 215.000 € für die Umsetzung des Bauvorhabens eingeplant. Notwendige zusätzliche Mittel müssen entsprechend in die Haushaltsplanung 2024/2025 aufgenommen werden.