Informationsvorlage - VO/12SV/2022-1619

 

Fragen aus der Sitzung der Stadtvertretung vom 06.12.2021

Herr Bendiks spricht die Sport- und Mehrzweckhalle an. Durch die hier stattfindenden Sitzungen kommt es regelmäßig zur Ausfällen im Schul- und Vereinssport. Er gibt zu bedenken, ob hier nicht andere Räumlichkeiten genutzt werden können. Weiterhin spricht er die Wasserturmschule an und berichtet, dass die Beamer auf Tischen in den Klassenräumen stehen. Diese Situation ist für die Lehrer nicht zufriedenstellend. Vielleicht kann hier mit einer Deckenmontage der Beamer einfach Abhilfe geschaffen werden. Auch für den Ausfall des WLANs sollte eine Lösung gefunden werden. Herr Bendiks fragt er nach, ob die Stadt kompostierbare Hundekotbeutel anschaffen kann. Außerdem spricht Herr Bendiks das Schild am Parkplatz der Grundschule Fritz Reuter an, welches immer noch nicht entfernt wurde. Weiterhin berichtet er von Beschwerden der Anwohner zum Bewohnerparken. Es muss eine Lösung gefunden werden, wenn Werkstattersatzwagen durch die Anwohner genutzt werden. Sofort abzustrafen ist keine Lösung.

 

Antwort Verwaltung:

Sport- und Mehrzweckhalle: In der Sport- und Mehrzweckhalle finden nur noch Veranstaltungen statt, für welche es keine alternativen Räume gibt. Bei alle Anfragen wird geprüft, ob nach der jeweils geltenden Verordnung ein kleinerer Raum genutzt werden kann.

Schulen: Die mobile Bereitstellung der Beamer ist so mit der Schulleitung abgestimmt. Eine Deckenmontage würde neben dem Aufwand für die Halterung erhebliche Kosten für die Verlegung der Strom- und Datenkabel bedeuten.

 

Hundekotbeutel: Die Anschaffung biologisch abbaubarer Hundetüten würde einer Kostensteigerung von 500 % entsprechen. Zudem müssten die Behälter für die Hundetüten ausgetauscht werden, da die alternative in anderem Format geliefert würde. Bei ordnungsgemäßer Entsorgung der Hundetüten wird der Aufwand nicht als erforderlich erachtet.

 

Zu Schildern: Dies betrifft mehrere Bauschilder, die wir nicht von den Baufirmen selbst wieder abbauen lassen , sondern von unserem Bauhof, um daraus für andere Zwecke Baumaterial zu gewinnen. Die Abbauarbeiten sollen in einem Zuge nach Ablauf der Winterdienst- und Baumfällarbeiten erfolgen. 

 Anwohnerparken: Die Anwohnerparkausweise sind per Gesetz an das Fahrzeug gebunden. Das ergibt sich offensichtlich auch für jeden Inhaber daraus, dass auf den Ausweisen die jeweilige Autonummer vermerkt ist. Sicher ist eine kurzzeitige Kulanzlösung im Ausnahmefalle denkbar, aber nicht generell und erst recht nicht ohne vorherige Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung. 

 

Frau Oberpichler spricht den Weg von der Wismarschen Straße Richtung Ploggensee (im Bereich der ehemaligen Bäckerei) an und merkt an, dass sich dieser in einem schlechten Zustand befindet. 

 

Antwort Verwaltung: 

Der Weg zw. Wismarsche Straße und Ploggensee wird im Zuge der Straßen- und Wegeschau kontrolliert, die in 03/2022 vorgesehen ist. Im Rahmen der Besichtigung von Bauamt und Bauhof wird entschieden, welche Instandsetzungsarbeiten mit welcher Priorität umgesetzt werden und welche Aufgaben der Bauhof selbstständig erledigen kann und wo Leistungen Dritter erforderlich werden.

 

Herr Zachey spricht das stattgefundene Musical an und erkundigt sich, welche Kosten der Veranstalter hier gezahlt hat. 

 

Antwort Verwaltung: 

Das Musical hat die gem. Nutzungsordnung zu zahlenden Betrag mit der Stadt vereinbart. Corona bedingte Rabatte wurden nicht gewährt.