Informationsvorlage - VO/12SV/2021-1504

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Der aktuelle Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt. Einzelne Punkte befinden sich derzeit noch in der Abstimmung mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. 

Die endgültige, durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde geprüfte Vereinbarung wird zum gegebenen Zeitpunkt den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. 

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Finanz. Auswirkung

 

 

 

 

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Anlagen

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