21.02.2011 - 10 1. Satzung zur Änderung der Anlage Gebührentari...

Herr Krohn befürwortet die Änderung der Satzung und findet es gut, dass die Standgebühren für das Stadtfest in gesonderten öffentlich-rechtlichen Verträgen festgelegt werden.

Herr Bühring bittet die Verwaltung den Wochenmarkt attraktiver zu gestalten.

Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Grevesmühlen wurde durch die Stadtvertretung am 13.09.2010 beschlossen.

Darin wurde zur Konsolidierung des Haushaltes unter anderem die Überarbeitung der Wochenmarktsatzung (Gebührentarif) festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Teilmaßnahme bedarf es eines förmlichen Satzungsbeschlusses.

Ein Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept sowie die zu beschließende Satzungsänderung sind der Vorlage beigefügt (siehe Anlagen).

Gebührenvergleich Wochenmarkt:              bisher                     2,56 € pro/lfd. und Tag

                                                                neu                            4,00 € pro/lfd. und Tag

Bisherige Erträge                                                                          24.545,28 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                                                   33.558,00 € pro Jahr

Gebührenvergleich von Städten in Mecklenburg-Vorpommern

Finanzielle Auswirkungen:

Gebührenvergleich Wochenmarkt:              bisher                    2,56 € pro/lfd. und Tag

                                                                 neu                            4,00 € pro/lfd. und Tag

Bisherige Erträge                                                                          24.545,28 € pro Jahr

Erträge nach neuer Kalkulation                                                    33.558,00 € pro Jahr

Mehrerträge pro Jahr                                           ca                               9.000,00 €

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Anlage Gebührentarif zu § 1 der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Gebühren für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20              

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1