25.11.2010 - 6 Jahresrechnung 2009

Der Bürgermeister übergibt die Tagungsleitung an seinen 1. Stellvertreter, Frau Cornelia Raettig.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat die Jahresrechnung 2009 geprüft.

Der Prüfbericht liegt schriftlich vor. Den Prüfungsbemerkungen liegen keine Feststellungen zu Grunde, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Testorf-Steinfort sowie einer uneingeschränkten Entlastung durch die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort entgegenstehen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 60 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach erfolgter Prüfung umseitiger Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2009

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009

Für die Haushaltsüberschreitungen wird die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Gemäß § 24 KV M-V hat Herr Vitense nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP teilgenommen.

Der Bürgermeister Herr Vitense übernimmt wieder die Tagungsleitung.