13.09.2010 - 9 Änderungsantrag des Umweltausschusses zur Besch...

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2010 und die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 mit folgenden Änderungen:

Der Umweltausschuss schließt sich den Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses bis auf Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort sowie der Hundesteuersatzung an.

1. Zuschuss Krippe, Kindergarten und Hort

- entfällt, sh. Änderungsantrag Hauptausschuss TOP 7 -

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Auf die Anfrage von Herrn Bibow nach den Beweggründen des Umweltausschusses in den Ortsteilen die Hundesteuer anzuheben, antwortet Herr Neumann, Vors. des Umweltausschusses, dass es unüblich sei, unterschiedliche Steuern in einem Erhebungsgebiet zu erheben.

Um eine Gleichbehandlung zu schaffen, wurde der Beschlussvorschlag eingebracht.

2. Hundesteuersatzung

Es wird vorgeschlagen, dass im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile alle Hunde gleich behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            17

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            0