29.06.2010 - 9 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe für das ...

Sachverhalt:

Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe

Sachkonto: 63000.544500 "Umlage Niederschlagswasser"

Die Gemeinde Gägelow hat dem Zweckverband Grevesmühlen ab dem 01.01.2009 gemäß getroffener Vereinbarung die Aufgabe der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung übertragen.

Gemäß § 18 Abs. 4 der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen wird der Gemeinde Gägelow als Träger der Straßenbaulast die Umlage zur Niederschlagswasserbeseitigung (NW) für den Bereich der öffentlichen Einrichtungen berechnet.

Der Verwaltung liegt die Rechnung des Zweckverbandes Grevesmühlen in Höhe von 7.810,20 Euro für die Umlage des Niederschlagswasser (Abrechnungszeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009) vor.

In der Haushaltsstelle 63000.544500 stehen derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung, daher ist ein Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich.

Gemäߧ 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow vom 18.01.2010 entscheidet der Hauptausschuss bei außerplanmäßigen Ausgaben innerhalb einer Wertgrenze bis zu 5.000,00 Euro je Ausgabefall. Diese außerplanmäßige Ausgabe erfordert daher einen Beschluss der Gemeindevertretung.

Die benötigten finanziellen Mittel werden durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

Stand der Rücklage zum 01.01.2010:                                          1.178.116,49 Euro

geplante Entnahme zum 01.01.2010:                                          1.003.300,00 Euro

Entnahme aus der APL (29.06.2010)                                                               7.810,20 Euro

Rücklage neu:                                                                                                      174.816,49 Euro

Mindestrücklage:                                                                                          40.223,00 Euro

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.810,20 Euro für das Sachkonto 63000.544500 "Umlage Niederschlagswasser an den Zweckverband Grevesmühlen".

Die benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 7.810,20 Euro werden durch die Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0