02.02.2010 - 7.1 Beschluss von Deckungsvermerken sowie Sperrvermerk
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di., 02.02.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Rita Fischer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sachverhalt:
In der Finanzausschusssitzung am 26.01.2010 wurde der Haushaltsplan 2010 diskutiert.
Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Haushaltsstellen in Deckungskreise aufzunehmen:
Die Haushaltsstelle 03500.655000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnl.Kosten, Vermessung ist in den Deckungskreis 600 aufzunehmen sowie für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Die Haushaltsstelle 22000.502000 Unterhaltung Grundstücke Schulhof ist dem Deckungskreis 225 zuzuordnen und ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Begründung:
Dadurch ist eine flexiblere Haushaltsführung möglich. Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabeansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden. Der Ausgleich erfolgt im Wege der Sollübertragung am Jahresende.
Die Verfügungssperre für die Haushaltsstelle 22000.932000 Anschlussbeitrag Schulgebäude
Ist so lange zu setzen, bis sicher ist, dass die aktuellen Urteile zu den Altanliegerbeiträgen nicht auch hierfür zutreffend sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Zuordnung der Haushaltsstelle 03500.655000 zum Deckungskreis 600 sowie der Haushaltsstelle 22000.502000 zum Deckungskreis 225.
Außerdem ist die Haushaltsstelle 22000.932000 mit einer Verfügungssperre zu belegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 10
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0