26.01.2010 - 4 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Der Finanzausschussvorsitzende informiert die Anwesenden über die Haushaltssituation der Gemeinde.

Herr Wandel spricht daraufhin die Überprüfung aller Verträge an, die in Zusammenhang mit der Schule stehen. (PC-Pflege, Bustransport zum Schwimmunterricht).

Die Finanzausschussmitglieder bitten um Wiedervorlage des Vertragskatasters zur nächsten Finanzausschusssitzung. Bis dahin sollten alle Verträge seitens der Verwaltung nochmals geprüft werden. Empfehlungen der Verwaltung zu Korrekturen und Kündigungsmöglichkeiten sind als Anmerkungen beizufügen.

Die Ansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden diskutiert:

1.Haushaltsstelle 03500.655000 wird dem Deckungskreis 600 zugeordnet.

Hierüber ist eine Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorzulegen.

2.Es ist ein Gutachten zur Löschwasserbereitstellung zu erarbeiten. Für die

Konzepterstellung sollen 3.000 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt

werden.

3.Haushaltsstelle 22000.502000 wird dem Deckungskreis 225 zugeordnet.

Was ebenfalls in der Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorzulegen ist.

4. In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Schulausschuss (voraussichtlich

im März/April 2010) soll die Berechnung des Schullastenausgleiches rechnerisch

und rechtlich vorgestellt werden um so die Wirtschaftlichkeit der Schule

besser beurteilen zu können.

5.Trotz neuer Benutzungsgebührensatzung ist in der Haushaltsstelle

56010.110000 wieder ein Ansatz von 10.000 Euro eingestellt. Das erklärt sich

aus der Kalkulation, welche auf den Durchschnittswerten der letzten 3 Jahre

basiert.

6.Die Kosten der Haushaltsstelle 56010.65500 (Beweissicherungsverfahren)

werden über die Auskehr der Bürgschaft für die Sporthalle gedeckt.

7.Die Haushaltsstelle 61000.655000 hat einen Ansatz von 50.400 Euro, die

nachträgliche Anmeldung vom 19.01.2010 ist nicht berücksichtigt.

Die Kosten für den B-Plan Nr.21 werden über den Nachtragshaushalt eingestellt.

Denkbar wäre eine Verschiebung vom B-Plan Nr.20. Der Schreibfehler in

der Erläuterung zur Haushaltsstelle „Prosekener Land“ wird geändert

auf „Prosekener Grund“.

8.Für die Trauerhalle ist eine Gebührenordnung zu erstellen.

9.Für die gemeindeeigenen Fahrzeuge, PKW-Anhänger und Feuerwehrfahrzeuge

ist zu prüfen wo sich die Kfz-Briefe befinden.

10.An die Haushaltsstelle 22000.932000 ist ein Sperrvermerk anzubringen. Eine

Zahlung erfolgt erst, wenn sicher gestellt ist, dass das aktuelle Urteil nicht auf

den Fall der Schule Proseken zurifft.

11.Für die Ortsdurchfahrt Proseken ist eine Kostenaufstellung vom Land abzu-

fordern.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2010.

Die Gemeindevertretung nimmt von der beigefügten Wirtschafts- und Finanzplanung der kommunalen Gesellschaft Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0