14.06.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Im Juli wird eine Sondersitzung der Stadtvertretung am 20.07. zum Thema Schulcampus nach aktuellem Stand anberaumt werden müssen. Eventuell findet hierzu im Vorfeld auch eine Sitzung des Bauausschusses statt.
• Der Amtsausschuss tagte in der letzten Woche und hat sich für eine positive Stellungnahme zum Amtswechsel der Gemeinde Zierow ausgesprochen. Somit sollte sich die Stadtvertretung in der Sondersitzung am 20.07.2021 auch zum Amtswechsel positionieren, da es durch das Ministerium eine Fristsetzung bis zum 23.07.2021 für die Stellungnahmen gibt.
• In der eigentlichen Sommerpause erfolgt die Umstellung des Sitzungsdienstprogramms ALLRIS auf eine neue Version. Da nun für diesen Zeitraum Sitzungen anberaumt sind, kann noch nicht gesagt werden, ob die Einladungen über das alte oder das neue Programm erstellt werden können. Eventuell müssen die Unterlagen auch per Mail versandt werden.
• Am 18.06.2021 findet die Citynacht light ab 17 Uhr statt, an der sich der Großteil der Einzelhändler beteiligt. Die Geschäfte haben von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Attraktionen in der Wismarschen Straße und der August-Bebel-Straße sind geplant.
• Am 17.06.2021 um 11.30 Uhr wird der Bahnhofsvorplatz durch Minister Christian Pegel eingeweiht.
• Ebenfalls am 17.06.2021 findet die Bekanntgabe der Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde zu den Straßenausbaubeiträgen in Greifswald statt.
• Am 17.06.2021 um 18.30 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl zum Thema Großgewerbestandort statt.

Herr Bendiks hat einige Nachfragen zum schriftlichen Bericht des Bürgermeisters:

• Zum Themenfeld Breitband möchte er wissen, ob mit Fertigstellung der Arbeiten auch die Ausbesserung bzw. Instandsetzung der Gehwege gemeint ist.
• Zum Bebauungsplan Nr. 46 „Ploggensee“ fragt er nach, wozu ein Planer ausgeschrieben wird.
• Zum Thema Schulcampus wird im Bericht ein Bauantrag erwähnt, der im Dezember 2021 beantragt wurde. Ist hier 2020 gemeint? Gibt es noch weitere neue Informationen?
• Zum Thema Hortbetreuung wünscht er sich zukünftig ausführlichere Informationen.
• Er spricht sich positiv zur Öffnung der Sportanlagen in den Sommerferien aus und geht dazu kurz auf den Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema ein.

Der Bürgermeister äußert sich zu den Anfragen von Herrn Bendiks wie folgt:

• Zum Breitbandausbau teilt er mit, dass die Mängel bei der Abnahme dokumentiert werden und die Mängelbeseitigung im Anschluss erfolgt und dies vom Bauamt für Stadt und Amt organisiert wird.
• Der Bebauungsplan Ploggensee ist Bestandteil des Haushaltsplanes gewesen. Das Areal am Ploggensee soll neugestaltet werden. Hier hat das DRK Pläne im Bauausschuss vorgestellt. Weiterhin umfasst der B-Plan die Fußgängerbrücke und den potentiellen Standort für das Hallenbad. 
• Zum Bauantrag teilt er mit, dass es 2020 heißen muss. Alle vorbereitenden Arbeiten, die ohne Baugenehmigung durchgeführt werden können, werden vorbereitet bzw. befinden sich teilweise schon in Umsetzung. Momentan wird sowohl der Kosten- als auch der Zeitplan gehalten.
• Hortplätze: Am Jahresanfang wurde ausführlich über das Thema Hortplätze in den Ausschüssen informiert. Es war demnach ein zusätzlicher Bedarf von 40 Hortplätzen zu erwarten. Hierfür wurde in Zusammenarbeit mit der Diakonie eine Lösung gefunden. Für all diejenigen, die rechtzeitig einen Hortplatz beantragt haben, gibt es auch einen Platz.

Frau Münter hat eine Anfrage zum Thema Bäume/ Grün. Sie spricht die von ihr initiierten bepflanzten Baumscheiben an und fragt, warum die Scheiben vor der Volksbank nicht mehr bepflanzt werden.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Bepflanzung in den letzten Jahren auf Initiative der Volksbank erfolgte. In diesem Jahr wurde die Stadt nicht angesprochen.

Auf Nachfrage bei der Volksbank wurde Frau Münter mitgeteilt, dass der Bauhof keine Kapazitäten zum Wässern hat. Stimmt diese Aussage?

Der Bürgermeister verneint dies. Er betont, dass im Innenstadtbereich flächendeckend Anpflanzungen und auch die Blumenampeln gegossen werden. Die Initiative der Bepflanzung ging immer von der VR-Bank aus.

Auch Herr Baetke hat zwei Nachfragen zum schriftlich ausgereichten Bericht. Zum ersten möchte er wissen, ob im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen Altstadt 4. BA mit Kostensteigerungen zu rechnen ist. Des Weiteren fragt er nach dem Multifunktionsgebäude an der Grundschule Fritz Reuter. Stehen hier schon Fördermittel in Aussicht?

Zum Thema Altstadt 4. BA teilt der Bürgermeister mit, dass mit keiner Kostensteigerung zu rechnen ist. Zum Multifunktionsgebäude informiert er über ein Förderprogramm aus dem Klimaschutz Programm des Bundes. Für dieses Programm wird zunächst der Antrag für den Schulcampus gestellt. Wenn dieses Förderprogramm auch für das Multifunktionsgebäude anwendbar ist, wird auch hierfür der Antrag gestellt. Weiterhin verdeutlicht er, dass es für Hortplätze generell bisher kein Förderprogramm gibt. Es ist vom Bund angekündigt, aber liegt noch nicht vor.

Frau Oberpichler spricht ebenfalls den B-Plan Nr. 46 an und möchte wissen, ob die Ausschreibung für den Stadtplaner erfolgt ist. Weiterhin äußert sie sich positiv zur Machbarkeitsstudie für das Hallenbad.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Ausschreibung vorbereitet werden muss und noch in diesem Halbjahr erfolgen soll.