01.06.2021 - 19 Antrag der Gemeinde Zierow auf Amtswechsel

Der Bürgermeister fasst die wesentlichen Informationen zum Antrag der Gemeinde zusammen.

Frau Lenschow fügt ergänzend hinzu, dass die Gemeinde Zierow eine steuerschwache Kommune ist. Sie geht auf die Änderungen der Amtsumlage und der Verwaltungsumlage ein. Ein Wechsel würde keinen Vorteil für die Gemeinden und auch nicht für die Stadt ergeben.

Herr Grote vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde besser zum Amt Klützer Winkel passt, da dort gleiche Aufgaben, beispielsweise zum Strand angesiedelt sind. Er erkundigt sich, warum die Gemeinde das Amt wechseln möchte.

Der Bürgermeister verweist auf die Begründung der Gemeinde Zierow. Demnach fühlt sich die Gemeinde der Gemeinde Gägelow mehr verbunden.

Herr Baetke befürwortet den Antrag und eine Vergrößerung des Amtes. Er ist der Meinung, dass nicht alle Entscheidungen an Zahlen festgemacht werden sollten.

Herr Grote teilt die Meinung von Herrn Baetke nicht. Aus seiner Sicht ist die Gemeinde besser im Amt Klützer Winkel aufgehoben.

Herr Faasch erkundigt sich nach der Meinung der amtsangehörigen Gemeinden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Antrag in der nächsten Woche zunächst im Amtsausschuss behandelt wird und im Anschluss in den Gemeindevertretungen.

Frau Münter erkundigt sich nach den Meinungen des Innenministeriums und der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Sie sieht keine Beziehung zur Gemeinde Zierow.

Herr Schiffner merkt an, dass die Verwaltungsgemeinschaft in ihrer jetzigen Form

funktioniert. Ein Wechsel der Gemeinde Zierow ist nicht passend für die Struktur des Amtes. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Rubikon der Gemeinde Zierow.

Der Bürgermeister antwortet, dass 3 Jahre betrachtet wurden und der Wert annähernd gleichbleibend ist und der Wert, dem der amtsangehörigen Gemeinden entspricht.

Er unterbreitet den Vorschlag den Amtsausschuss abzuwarten und das Thema anschließend in einer gemeinsamen Hauptausschusssitzung der Stadt und des Amtes zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen.

Frau Münter erkundigt sich, wie groß das Amt Klützer Winkel bei Weggang der Gemeinde Zierow ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Amt einwohnermäßig durch die Gemeinde Boltenhagen tragbar ist. Das Amt Klützer Winkel steht dem Wechsel negativ gegenüber.

Herr Schulz spricht sich dafür aus stabile Verwaltungsstrukturen zu schaffen.

Herr Krohn ist der Meinung, dass die Entscheidung vertagt werden sollte.

Sachverhalt:

Am 22.10.2020 stellte die Gemeinde Zierow beim Ministerium für Inneres und Europa einen Antrag auf Wechsel vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land. In diesem Antragsverfahren sind nun alle betroffenen Gebietskörperschaften durch das Ministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Wegen des Umstands, dass die Stadt Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen-Land eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, ist auch die Stellungnahme der Stadt angefordert. Antrag und Begründung der Gemeinde Zierow entnehmen Sie bitte der Anlage.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, folgende Stellungnahme zum beantragten Wechsel der Gemeinde Zierow vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land abzugeben:

(…)

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag der Gemeinde Zierow zur Kenntnis. Die Stellungnahme wird in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Grevesmühlen und des Hauptausschusses des Amtes Grevesmühlen Land erarbeitet.