19.04.2021 - 7 Vorstellung des aktuellen Stands des Kooperatio...

Herr Rechtsanwalt Viezens stellt sich kurz vor. Danach erläutert er anhand einer Präsentation die Eckpfeiler und den Entwurf des Vertrages für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Upahl und Der Stadt Grevesmühlen.

Herr Schulz fragt an, warum das Satzungsrecht nicht übertragen werden soll. Ohne

Übertragung muss es zwei B-Pläne geben. Die Bildung eines Planungsverbandes wäre eine

Lösung.

Herr Viezens erklärt, dass beides möglich ist. Die Verwaltung strebt bislang nicht

an, die Planungshoheit zu übertragen.

Herr Prahler erklärt, dass möglichst kein zusätzliches Gremium (Planungsverband) geschaffen werden sollte.

Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen.

Herr Prahler ergänzt die Absicht beider Gemeinden, dass die Grundsteuer in der

Belegenheitsgemeinde verbleiben soll. Es gibt Absprachen beider Bürgermeister

dahingehend, dass die Gewerbesteuer partnerschaftlich aufgeteilt werden soll.

Sachverhalt:

Die Informationen werden in den jeweiligen Sitzungen mündlich vorgetragen.