14.04.2021 - 8 Vorstellung des aktuellen Stands des Kooperatio...

Frau Lenschow teilt mit, dass die Basis, für den interkommunalen Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein wird.  Ein Entwurf liegt von den Rechtsanwälten vor, es ist die unkomplizierteste und kostengünstigste Variante. Das Wirtschaftsministerium hat aus förderrechtlicher Sicht keine Bedenken. Die Vertragsdauer ist unbefristet, eine Kündigung ist nach 10 Jahre erstmals möglich.

Der Bürgermeister weist auf die komplizierte Materie hin, es wird im Vertrag eine Formel aufgenommen, die die Aufteilung der Erlöse nach Grundstücks- und Geldmitteleinbringung ermöglicht.

Auf Rückfrage teilt Frau Lenschow mit, dass es Aufgabe der Verwaltung im Rahmen eines ämterübergreifenden Projektes sein wird, es wird keinen Manager oder Beauftragten geben.

Sachverhalt:

Die Informationen werden in den jeweiligen Sitzungen mündlich vorgetragen.