29.03.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Jahresbericht:

• Der Bürgermeister bedankt sich für die technische Einrichtung des Saals und teilt mit, dass die Halle deshalb von Externen rege gebucht wird.
• Da die Inzidenz im Landkreis wieder über 100 liegt, kann es dazu kommen, dass Kitas und Schulen wieder in einen Notbetrieb übergehen. Auch der Trainingsbetrieb könnte damit wieder entfallen.
• Das Land MV reagiert auf die hohen Zahlen und trifft viele neue Festlegungen. Der Lockdown wird bis zum 18.04. fortgesetzt. Auch eine nächtliche Ausgangssperre war bereits im Gespräch. Fest steht bereits jetzt, dass es nach Ostern eine Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen und den Einzelhandel geben wird.
• Regeln für Politische Gremien bleiben wie bisher bestehen. Eine Videokonferenz ist aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahren nicht möglich.
• Es wird zusätzliche Sitzungen für den Beschluss des B-Plans Schulcampus, die Vergabe der Abbruchleistungen West I sowie Beschlussfassungen zum Großgewerbestandort geben (FA 14.04., BA 15.04., SVS 19.04.)

Frau Kausch erwähnt, dass im Bericht auf S. 43 von der Erneuerung des Café Freytag in der Rehnaer Str. berichtet wird, sicher aber die ehemalige Bäckerei Benn gemeint ist.

Herr Schulz fragt, warum es in 2020 einen so hohen Sprung bei der Baumpflege gab (über 400 Bäume in 2020).

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Zahl das angestrebte Ziel ist, da etwa 4000 Bäume vorhanden sind und so jeder Baum alle 10 Jahre drankommt, was immer noch eigentlich zu wenig ist.

Herr Baetke vermisst in Bezug auf die Obdachlosenunterkünfte, dass Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten genutzt werden. Weiterhin erfragt er den aktuellen Personalstand in der Vergabegruppe, da seine Informationen nicht den Informationen aus dem Bericht entsprechen.

Der Bürgermeister erwidert, dass für die Vergabegruppe eine Elternzeitvertretung organisiert wurde. Bezüglich der Obdachlosenunterkünfte erklärt Herr Prahler, dass eine Finanzierung geklärt sein muss und dass bisher gute Ergebnisse in Zusammenarbeit mit dem Landkreis erzielt worden sind.

Frau Oberpichler fragt, wer beim Sägewerk geklagt hat. Sie findet die Formulierung im Bericht missverständlich.

Der Bürgermeister bestätigt, dass der Grundstückseigentümer geklagt hat.