21.01.2021 - 16 Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Gremium:
- Gemeindevertretung Testorf-Steinfort
- Datum:
- Do., 21.01.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Heidrun Köpke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Die Erhöhung der funktionsbezogenen Aufwandsentschädigung entsprechend der Entschädigungsverordnung M-V vom 06.06.2019 hatte eine Überziehung des Haushaltsansatzes für das PSK 11102.50100000 – Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - 2020 zur Folge.
Da der Doppelhaushalt 2019/2020 bereits am 23.05.2019 beschlossen wurde, konnten die lt. Hauptsatzung der Gemeinde Testorf-Steinfort beschlossenen Höchstsätze nicht mehr berücksichtigt werden. Der Haushaltsansatz für 2020 kann nur mit einer überplanmäßigen Ausgabe geändert werden.
Die Deckung soll aus den Einsparungen bei Drainagearbeiten, PSK 11401.52311000 in Höhe von 4.000 € und PSK 11401.56250000 in Höhe von 360 € erfolgen.
Gem. § 8 Abs. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Testorf-Steinfort ist für diese überplanmäßige Ausgabe ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung für die Zahlung von Aufwandsentschädigung, PSK 11102.50100000, in Höhe von 4.360 €.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzl. Anzahl der Vertreter: | 9 |
- davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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344,9 kB
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