23.11.2020 - 5 Beschluss über die Kostenteilungsvereinbarung z...

Sachverhalt:

In Absprache mit den Wehrführungen der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land soll ein gemeinsam genutztes Einsatzleitfahrzeug für die Freiwilligen Feuerwehren angeschafft werden.

Nach Erhalt der Fördermittelzusage vom 06.07.2020 hat die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung begonnen.

Der geschätzte Eigenanteil nach Abzug der zugesagten Fördermittel beträgt 103.935,00 Euro. Der Zuschuss des Amtes wird ca. 46.458,95 € betragen.

Der Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land hat bereits auf einer Sitzung am 04.12.2017 beschlossen, sich an den Kosten der Anschaffung und Unterhaltung zu beteiligen.

Um die Kostenverteilung der Anschaffungs- sowie Folgekosten des Fahrzeuges für die Stadt Grevesmühlen und das Amt Grevesmühlen-Land vertraglich festzuhalten, ist eine Kostenverteilungsvereinbarung erarbeitet worden. Diese ist der Anlage zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen zu beschließen.

Herr Prahler erklärt die Beschaffung des Einsatzleitwagens für das Amt Grevesmühlen-Land und die Stadt Grevesmühlen. Es soll ein Vertrag zwischen dem Amt und der Stadt erstellt werden, indem die Anschaffung und die Unterhaltung geregelt sind. Angedacht ist, dass das Amt Grevesmühlen-Land mit Pauschalbeträgen beteiligt wird.

Herr Ludwig merkt an, dass die Kosten für die Ausstattung des Fahrzeuges doch sehr hoch sind.

Herr Prahler stimmt Herrn Ludwig zu. Das Fahrzeug wurde öffentlich ausgeschrieben. Sollte es jedoch ein günstigeres Angebot geben, wird dieses angenommen. Es muss jedoch bedacht werden, dass die Ausstattung die DIN-Normen erfüllen muss. Dies ist nun mal teuer.

Herr Zachey stimmt Herrn Prahler zu.

Der Umweltausschuss beschließt die Beschaffung eines Einsatzleitwagens sowie den Abschluss der Kostenteilungsvereinbarung wie vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: