09.11.2020 - 6 Beschluss über die überplanmäßige Aufwendung fü...

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

Herr Soth-Worofka gibt zu bedenken, dass sich vermutlich viele Fenster in der Schule nicht öffnen lassen und hierfür Mittel einzuplanen sind.

Sachverhalt:

In der Regionalen Schule mit Grundschule Proseken mussten im Jahr 2020 diverse Instandhaltungen durchgeführt werden, die vorab nicht absehbar und daher nicht geplant waren. Dies betrifft z.B. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ca. 4.000 €, Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes wie die Instandsetzung der Blitzschutzanlage ca. 7.000 €, die Instandsetzung der elektroakustischen Anlage ca. 26.000 € sowie die Nachrüstung eines Überspannungsschutzes ca. 3.000 €. Es wird voraussichtlich ein Mehrbedarf in Höhe von 25.000 € erforderlich.

Gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Gägelow entscheidet der Hauptausschuss bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 5.000 € bis 20.000 € je Fall, so dass die Gemeindevertretung für die Entscheidung verantwortlich ist. 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 25.000 € für das Produktsachkonto 21502.52313000 „Regionale Schule mit Grundschule Proseken- Unterhaltung Gebäude“. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSK 54101.0960000 – 070.

Abstimmungsergebnis: