13.10.2020 - 10 Aufstellungsbeschluss für eine Satzung zur Scha...

Sachverhalt:

Zur Schaffung von Baurecht auf dem Flurstück 64 im Ortsteil Rodenberg wurde den Antragstellern empfohlen, eine Abrundungssatzung aufzustellen. Gleichwohl sind die Voraussetzungen für die Wahl des Instruments zur Schaffung von Baurecht abzustimmen und zu erörtern. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stepenitztal fasst den Grundsatzbeschluss für die Aufstellung einer Satzung zur Schaffung von Baurecht für das Flurstück 64. Die Wahl des Instruments ist abzustimmen. Es soll auf dem ursprünglich und historischen Standort des Wohngebäudes auf dem Flurstück 64 Baurecht geschaffen werden. Die Anforderungen an den Inhalt einer Satzung werden unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Antragsteller mit dem Landkreis abgestimmt. Anlass für die Erstellung einer Satzung ist der Antrag für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Flurstück 64. Der Beschluss zur Aufstellung einer Satzung soll vorsorglich als Bekundung des gemeindlichen Willens gefasst werden; sollte es Möglichkeiten unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 2 oder § 35 Abs. 4 BauGB geben, sollen diese vorzugsweise genutzt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 34 BauGB werden geprüft und mit der Behörde abgestimmt. Auf dem Luftbild ist der antragsgegenständige Grundstücksbereich dargestellt und umgrenzt.

Frau Prien erkundigt sich, was für eine Satzung geschaffen werden soll, ein Bebauungsplan oder eine Abrundungssatzung?

Herr Koth kann das noch nicht sagen, dass wird das Verfahren ergeben. Es wurde über eine Abrundungssatzung gesprochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stepenitztal fasst den Beschluss eine Satzung für

den Ortsteil Rodenberg zur Schaffung von Baurecht zu erstellen. In die Betrachtung wird die

Bebauung der Ortslage Rodenberg unter besonderer Berücksichtigung des

Antragsgrundstücks einbezogen.

Abstimmungsergebnis: