26.10.2009 - 4.1 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Auf Nachfrage zu den finanziellen Risiken erklärt der Bürgermeister Herr Ditz, dass es sich um eine vorgezogene Maßnahme im Zusammenhang mit dem Neubau der Eisenbahnbrücke handelt und die finanziellen Mittel sicher sind.

Die Eilentscheidung des Bürgermeisters ist notwendig, so Frau Lenschow, da der Nachtragshaushalt noch nicht rechtskräftig ist, die Maßnahme aber begonnen werden muss.

Beschluss:

Der Finanzausschuss bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 19.10.2009 zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme „Ausbau Gebhardtstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße“, Haushaltsstelle  54101.09600000 (Maßnahme 022) in Höhe von 300.000,00 Euro.

Entsprechend des vorbereiteten Nachtragshaushaltes sind die Gesamtkosten insbesondere durch Kosteneinsparungen im Rahmen der Maßnahme „Erschließung B 29: Gewerbe- und Industriegebiet Nordwest“ sowie aus den bereit gestellten Fördermitteln abgesichert.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0