29.09.2020 - 7 Eckdaten zum Doppelhaushalt 2021/2022

Frau Lenschow berichtet, dass der Bürgermeister und die Stadträte an den Fraktionssitzungen teilnehmen, wenn dies gewünscht wird. Der Orientierungsdatenerlass liegt noch nicht vor. Die Schlüsselzuweisungen fallen höher aus als geplant. Der Ergebnishaushalt ist unterjährig in beiden Jahren nicht ausgeglichen. Unter Berücksichtigung der Vorträge aus dem Vorjahr ist ein Ausgleich möglich. Auch der Finanzhaushalt ist in beiden Haushaltsjahren nicht ausgeglichen. Sie informiert über die Mehraufwendungen in den nächsten Jahren, wie u.a. bei Personalaufwendungen. Kreditaufnahmen für Investitionen sind noch nicht berücksichtigt. Hierüber muss heute beraten werden.

Der Bürgermeister unterbreitet den Vorschlag für den Schulcampus eine Kreditfinanzierung abzuschließen.

Hierzu herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

Herr Krohn spricht das Gebäude in der Schweriner Landstraße an und fragt nach, wofür die geplanten Mittel eingesetzt werden sollen.

Der Bürgermeister führt aus, dass immer noch nach einem Statiker für das Gebäude gesucht wird. Wenn das Gebäude erhalten werden kann, wird es wie geplant zur Bogenschießanlage umgebaut. Ansonsten werden die Mittel für einen Neubau eingesetzt.

Herr Grote erkundigt sich zum Thema Feuerwehr nach der Belobigung, die im gemeinsamen Hauptausschuss besprochen wurden und fragt, ob dies bereits berücksichtigt ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Thema separat behandelt werden muss. Sollten Investitionen nötig sein, kann dies über Beschlüsse geregelt werden.

Herr Krohn erkundigt sich, ob die geplanten Mittel für den Schlauchanhänger ausreichend sind.

Frau Burmeister erläutert, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt. In diesem Jahr sind für den Schlauchanhänger 16.000 € eingeplant. Eine Ausschreibung und die Auftragserteilung sind bereits erfolgt. Wahrscheinlich muss jedoch davon zurückgetreten werden, da die Firma sich nicht mehr zurückmeldet. Durch die Ausschreibung wurde festgestellt, dass die geplanten Mittel nicht ausreichen und im nächsten Jahr aufgestockt werden müssen.

Weiterhin erkundigt sich Herr Krohn, ob der Anhänger dann auch ausgestattet ist.

Herr Klemkow, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen, bejaht dieses. Der Anhänger ist bis auf die Schläuche ausgestattet, da diese bereits vorhanden sind.

Herr Faasch spricht die energetische Sanierung des Haus 1 der Grundschule am Ploggensee an und erkundigt sich, ob es sich bei den eingeplanten Mitteln auch um Mehrkosten handelt.

Herr Janke erläutert, dass die Steigleitungen veraltet sind und dringend ausgetauscht werden müssen.

Der Bürgermeister spricht als nächstes den Bolzplatz an der Kita am Lustgarten an. Er schlägt vor, die Maßnahme in das Jahr 2023 zu verschieben, da noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Prüfauftrages zur Erweiterung des Multifunktionsgebäudes an der Grundschule Fritz Reuter besteht. Weiterhin spricht er den Wunsch der Sportvereine nach einem Kunstrasenplatz auf der Sportanlage am Tannenberg an. Mittel sind in Abhängigkeit von Fördermitteln eingeplant.

Herr Schulz gibt zu bedenken, dass der Bodenaufbau dort nicht für einen Kunstrasenplatz geeignet ist.

Der Bürgermeister antwortet, dass auf der Sportanlage vorerst eine Standortsuche durchgeführt werden muss.

Herr Baetke spricht den Antrag für die nächste Stadtvertretung zur Machbarkeitsstudie eines Hallenbades an und unterbreitet den Vorschlag, hierfür schon Mittel aufzunehmen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass hierfür Mittel berücksichtigt werden sollten.

Herr Schiffner äußert sich zum Kunstrasenplatz und sieht darin keine zukunftsweisende Investition.

Der Bürgermeister schlägt vor die eigentliche Investition auszusetzen und im nächsten Doppelhaushalt erneut zu beraten und nur die Planungskosten in diesem Haushalt einzustellen.

Herr Krohn unterbreitet den Vorschlag, diese Mittel dann für die Vorplanung für die Brücke zum Ploggensee zu nutzen. Weiterhin merkt er an, dass das Sanierungsgebiet Ploggenseering noch nicht berücksichtigt wurde.

Herr Baetke spricht nochmals das Thema Hallenbad an und bittet, vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtvertretung, um Aufnahme in den Haushalt.

Herr Grote erachtet die Aufnahme der vorgenannten Maßnahmen in den Haushalt als zu früh.

Herr Schulz äußert seine Bedenken zum Vorhaben Schweriner Landstraße. Er gibt zu bedenken, dass das Baurecht verloren geht, falls das Gebäude abgerissen wird. Somit könnten die Mittel dafür vorerst anderweitig genutzt werden.

Herr Faasch spricht sich dafür aus, die Planungskosten für die Schweriner Landstraße beizubehalten und die Kosten für den Bau zu schieben.

Frau Lenschow merkt an, dass die Einarbeitung der Änderungen in den Haushaltsplan zeitnah erfolgen muss. Sie unterbreitet den Vorschlag für die Machbarkeitsstudie Hallenbad vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtvertretung 25.000€ einzuplanen.

Herr Schulz spricht das Wohngebiet in Neu Degtow West an und erkundigt sich, ob die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist.

Herr Janke merkt an, dass die Mittel in diesem Jahr nicht ausreichend sind und die Baumpflanzungen noch ausstehen.

Herr Schiffner befürwortet die Kreditaufnahme für den B-Plan „Am Sägewerk“.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Grundstückserlöse als Maßstab für die Kreditaufnahme genommen werden sollten.

Frau Lenschow schlägt vor, die gesamte Maßnahme mit Hilfe eines Kredites zu finanzieren, da auch die Grundsteuer Berücksichtigung finden sollte.

Auch für den B-Plan Nr. 43.1 schlägt der Bürgermeister eine Kreditfinanzierung in Höhe der veranschlagten Grundstückserlöse vor.

Herr Faasch befürwortet die Kreditaufnahme, spricht sich aber für eine kurzfristige Laufzeit aus.

Herr Schiffner spricht sich für eine Finanzierung über einen Zeitraum von 5 Jahren mit Zinsbindung aus.

Frau Lenschow würde die Rahmenbedingungen für die Kreditfinanzierung noch nicht festlegen, da auch Sonderprogramme der KFW in Anspruch genommen werden können. Hier gibt es jedoch feste Lauf- und Tilgungszeiten. Hier soll die günstigste Lösung genutzt werden.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die Kredite für die B-Pläne „Am Sägewerk“ und „West I“ eine geringe Laufzeit und Zinsbindungsfrist aufweisen sollten.

Herr Schiffner spricht die Sanierung des Fliederweges in Wotenitz an und fragt, ob die Maßnahme im nächsten Jahr umgesetzt werden muss.

Frau Lenschow teilt hierzu mit, dass für diese Maßnahme Fördermittel beantragt wurden. Sollte es eine Fördermittelzusage geben, kann die Maßnahme umgesetzt werden.

Der Bürgermeister merkt dazu an, dass die Maßnahme im Haushalt dargestellt sein muss, da es ansonsten keine Fördermittel gibt. Weiterhin weist er darauf hin, dass unklar ist, wie die Kompensation der Straßenausbaubeiträge nach dem Gerichtsverfahren ausfällt. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können die Maßnahmen -An der Burdenow- und –Straße des Friedens- nicht umsetzgesetzt werden.

Herr Grote äußert sich zur Rosa-Luxemburg-Straße und spricht die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes an.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass durch eine Verbreiterung an der Situation nichts geändert wird. Für die aktuelle Verkehrsbelastung kann keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Herr Grote fragt nach, ob eine Wendeschleife in Frage kommt.

Herr Schiffner merkt an, dass Mittel für die Planung im Haushalt berücksichtigt werden und in den Ausschüssen nach einer Lösung gesucht wird. Weiterhin spricht er die Parkscheinautomaten an und fragt, ob die Mittel ausreichend sind und auch bargeldloses Zahlen möglich ist.

Dies wird vom Bürgermeister bejaht.

Der Bürgermeister teilt abschließend mit, dass der Haushalt in der nächsten Sitzungsrunde in den Finanzausschuss, den Hauptausschuss und die Stadtvertretung geht.

Sachverhalt:

Durch die Kämmerei wurde der Entwurf des Haushaltsplanes nach Anmeldung durch die Fachbereiche aufgestellt. Eine Zusammenfassung der Haushaltslage sowie der Ergebnis- und der Finanzhaushalt und je eine Übersicht über wesentliche Inhalte des Ergebnishaushaltes und über die Investitionen sind beigefügt.

Der Hauptausschuss soll nun die Grundsätze für die Fertigstellung des Haushaltes beraten und beschließen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Eckdaten zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Grevesmühlen für die Jahre 2021 und 2022 zur Kenntnis.