10.11.2009 - 4 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden besprochen, insbesondere der erhöhte Reparaturaufwand bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung. Das Bauamt wird gebeten zu prüfen, ob es sich bei einem Teil der Ausgaben um Investitionen handelt, da auch neue Lampen angeschafft wurden (Kirschenallee). Durch das Bauamt ist zu prüfen, ob eine Umlagefähigkeit besteht, sollte dies der Fall sein, ist eine Veranlagung vorzunehmen.

Herr Haroske merkt an, dass auf Seite 7  in der Erläuterung zur Haushaltsstelle 4642.7120 ein Schreibfehler aufgetreten ist, der korrigiert werden sollte.

Herr Andersen spricht die hohen Heizkosten an, welche laut Herrn Haroske zum großen Teil aus der Beheizung des Hortcontainers resultieren. Dieses Problem wurde bereits im Zusammenhang mit dem Antrag auf Fördermittel aus dem Konjunkturpaket dem Landkreis erläutert.

Durch Herrn Andersen wird das Fehlen von Einnahmen durch Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr angemerkt. Durch die Verwaltung ist zu prüfen ob  Gebühren insbesondere in Zusammenhang mit Einsätzen bei Verkehrsunfällen außerhalb des festgesetzten Einsatzgebietes erhoben werden können. Frau Lenschow weist darauf hin, dass hierzu vor einiger Zeit bereits eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt wurde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Gägelow folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0