03.08.2020 - 6 Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, Beschluss ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Baetke beantragt das Rederecht für Heidrun Lange, Vorsitzende des Behindertenverbandes.

 

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Weiterhin verliest Herr Baetke den von der SPD und der CDU vorgebrachten Änderungsentwurf zu Tagesordnungspunkt 6 und erläutert diesen.

 

Frau Münter äußert sich ebenfalls positiv zum Änderungsantrag. Sie erfragt jedoch, ob im Vorweg Bodenuntersuchungen durchgeführt wurden.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass eine Bodenuntersuchung in Arbeit ist.

 

Frau Münter bekräftigt das Rederecht von Frau Lange und kritisiert das Titelblatt der Präsentation. Sie erklärt erneut die Wichtigkeit der Gründung eines Behindertenbeirates und berichtet, dazu den Bürgerbeauftragten kontaktiert zu haben.

 

Frau Lange findet, dass der Schulcampus bezüglich des Themas Inklusion ein großer Fortschritt ist. Sie merkt jedoch an, dass im Moment keine Interaktion der Schulen stattfindet und hofft nach der Umsetzung des Projektes auf ein besseres Zusammenspiel und mehr Begegnungspunkte. Frau Lange erinnert an die Fahrten nach Schweden, Portugal und Ungarn und über die positiven Erfahrungen, die dort mit dem Thema Inklusion gemacht wurden. Frau Lange merkt an, dass ein Fahrstuhl für Behinderte in den Haupteingangsbereich gehört und nicht wie in der bisherigen Planung in den Nebeneingangsbereich. Sie regt eine gemeinsame Mensanutzung sowie die Beauftragung eines Campusmanagers an, der für die gemeinsame Interaktion der Schulen verantwortlich ist.

 

Herr Schiffner äußert sich positiv zum Standort des entstehenden Schulcampus und merkt an, dass die jetztigen Schulgebäude sowie das Schulkonzept nicht mehr zeitgemäß sind. Er spricht sich ebenfalls für einen Austausch der Schulen miteinander aus und merkt an, dass eine gemeinsame Nutzung des Mehrzweckgebäudes wichtig ist. Auch eine gemeinsame Grund- und Realschule erachtet er als sinnvoll. Weiterhin merkt er an, dass beim Thema Schulcampus in letzter Zeit häufig der höfliche Umgang miteinander verletzt wurde und appelliert an einen guten Umgang miteinander.

 

Frau Münter kritisiert den Standort des Schulcampus und findet, dass er nicht die notwendigen Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Als Beispiel nennt sie den Bau eines Schwimmbads. Frau Münter merkt ebenfalls an, dass der Schulbetrieb in den nächsten Jahren neben einer Baustelle nicht richtig ist und daher ein Neubau an einem anderen Standort sinnvoller wäre.

 

Herr Schulz findet den heutigen Presseartikel äußerst ärgerlich. Er erläutert noch einmal, warum ein Neubau sinnvoller als ein Umbau ist. Er erachtet den Standort für richtig, da es der Stadtteil mit der höchsten Einwohnerdichte Grevesmühlens ist.

 

Frau Münter erklärt, dass die jetzigen Räumlichkeiten verkauft werden könnten.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtvertretung auch nach Beschlussfassung weiterhin in die Planung einbezogen wird. Ein Fahrstuhl im Eingangsbereich wird mit den Planern besprochen und im Bauausschuss darüber informiert.

Auch Absprachen mit dem Behindertenverband wird es weiterhin geben, da es am hilfreichsten und sinnvollsten ist, vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und sie in die Planungen einzubeziehen.

Der Bürgermeister erwähnt weiterhin, dass es die AG Schulcampus gibt, in der Vertreter aller 3 Schulen zusammenarbeiten und Unterstützung von Experten der Universität Rostock erhalten.

Ebenfalls merkt er an, dass der Ploggenseering belebt bleiben muss und dass das

Mehrzweckgebäude des Schulcampus als ein offener Treffpunkt für Schüler aller 3 Schulen, Lehrer, Eltern, Besucher und Bewohner der Stadt fungieren kann.

 

Sachverhalt:

In der Stadtvertretersitzung am 18.06.2020 hat das mit der Generalplanungsleistung beauftragte Architekturbüro den aktuellen Stand der Entwurfsplanung vorgestellt und erläutert. Der städtebauliche Neubauentwurf sieht vor, die Baumaßnahme in folgenden Abschnitten umzusetzen:

 

1. Bauabschnitt „Neubau Regionale Schule“

2. Bauabschnitt „Neubau Grundschule Am Ploggensee“

3. Bauabschnitt „Neubau Zentralgebäude“.

 

Vorausgegangene Untersuchungen des Planungsbüros hatten ergeben, dass An- und Umbauvarianten der Bestandsgebäude keine finanziellen Vorteile und erhebliche Nutzungseinschränkungen mit sich bringen.

 

Der dargestellte Neubau „Mosaikschule“ ist nicht Bestandteil der städtischen Baumaßnahmen und wird separat von der Diakonie umgesetzt. Das Projekt wird jedoch in das Gesamtkonzept „Inklusiver Schulcampus“ integriert. Dies wird auch im erforderlich werdenden Bebauungsplan berücksichtigt.

 

Der Zuwendungsgeber, das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, hat mitgeteilt, dass die in Aussicht gestellten Zuwendungsmittel in voller Höhe nur für den 1. Bauabschnitt eingesetzt werden können. Darauf aufbauend wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter der Voraussetzung erstellt, dass für die weiteren Bauabschnitte Fördermittel in anteilig gleicher Höhe bereitgestellt werden. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, das Vorhaben „Inklusiver Schulcampus“ Grevesmühlen in der vorgestellten Neubauvariante (Anlage 1) umzusetzen. Im ersten Schritt wird der 1. Bauabschnitt „Neubau Regionale Schule“ mit dem in der Anlage ausgewiesenen Kosten- und Finanzierungsplan realisiert. Die Verwaltung wird aufgefordert, die finanzielle Absicherung des 1. Bauabschnittes  und die Planungen des 2. und 3. Bauabschnittes im Doppelhaushalt 2021/2022 zu berücksichtigen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

25

-          davon anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage