26.05.2020 - 12 Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Um...

Sachverhalt:

Am 25.02.2020 wurde die Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar – Teilkonzept Wohnungsbauentwicklung der Arbeitsgruppe „SUR Wismar“ vorgestellt und zur Abstimmung in den Gremien der Gemeinden und der Hansestadt Wismar vorbereitet.

Beigefügt ist die Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar – Teilkonzept Wohnungsbauentwicklung bis 2030.

Diese Fortschreibung soll am 03. oder 08.06.2020 von den Bürgermeistern unterzeichnet werden.

Grund der erneuten Abstimmung:

Die Gemeindevertretung hat die Beschlussvorlage VO/13GV/2020-575 mit 10 Nein und 2 Ja – Stimmen abgelehnt. Hiergegen hat der Bürgermeister mit Schreiben vom 07.05.2020 gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 Widerspruch eingelegt, da der Beschluss mit der Ablehnung das Wohl der Gemeinde gefährdet. Das Schreiben wurde frist- und formgerecht der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Simone Oldenburg, übergeben.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung des gefassten Beschlusses und ist daher in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2020 erneut zur Abstimmung vorzulegen. Der neue Beschluss wurde ergänzt, um eine Zustimmung zum Beschluss zu erreichen.

Beschluss:

Der Bürgermeister der Gemeinde Gägelow wird beauftragt, die „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar – Teilkonzept Wohnungsbauentwicklung bis 2030“ auf der Grundlage des Protokolls der Einigungsverhandlung vom 25.02.2020 zu unterzeichnen.

Voraussetzung für die Unterzeichnung durch den Bürgermeister ist die Aufnahme der beigefügten Beschreibung für das seniorengerechte Wohnen in die zu unterzeichnende Teilvereinbarung. Diese ersetzt die Beschreibung in der aktuell vorliegender Fassung.

1.Gemeinde Gägelow Vorbehaltsflächen auf gemeindeeigenen bzw. privaten Grundstücken im Hauptort Gägelow/Proseken (konkrete Planungsdaten noch offen) Ca. 25 - 30 mögliche Wohneinheiten.

Abstimmungsergebnis: