07.10.2009 - 15 Überplanmäßige Ausgabe auf der HH-Stelle 76100....

Sachverhalt:

Der Förderantrag für den Neubau einer Informations- und Begegnungsstätte in Warnow wurde bereits beim Landkreis NWM gestellt. Auf Anraten der Förderstelle sollte noch in diesem Monat der Bauantrag eingereicht werden. Somit muss die Planung bis zur Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung – erbracht werden. Das Honorar beträgt hierfür 7.459,07 Euro.

In der HH-Stelle stehen aber nur 5.000 Euro zur Verfügung, so dass 2.500 Euro aus der Rücklage genommen werden müssen.

Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2008:                                                        287.147,90 €

Geplante Entnahme zum Haushaltsausgleich 2009:                                                          99.700,00 €

Geplante Zuführung aus erhöhter Schlüsselzuweisung:                                            42.100,00 €

Bereits für überplanmäßige Ausgaben beantragt:                                                            3.100,00 €

Gesetzliche Mindestrücklage:                                                                                                      7.307,00 €

Verbleibende verfügbare Rücklage:                                                                                    219.140,90 €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 76100.96000 (Baumaßnahme Gemeindehaus) in Höhe von 2.500 Euro für die Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0