17.12.2019 - 7 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Lenschow erläutert die Beschlussvorlage:

-          das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist immer aufzustellen, wenn Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr und in den Finanzplanjahren nicht erreicht werden kann

-          Erstes HSK 2006 erstellt, wird seitdem jährlich fortgeschrieben

-          Ab Seite 4 Zusammenfassung der Haushaltslage

-          Ab Seite 6 Auflistung der in den vergangenen Jahren beschlossenen einzelnen Sicherungsmaßnahmen und deren Umsetzung

-          Ab Seite 10: Vorschlag zu neuen Maßnahmen:

• Wie in gemeinsamer AS besprochen: Aufgrund des positiven festgestellten Jahresabschlusses 2016, der positiven vorläufigen Abschlüsse 2017 und 2018, des ausgeglichenen Haushaltes 2019 (1. Nachtragshaushalt) und der Tatsache, dass die Gemeinde in den letzten 15 Jahren erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt hat, werden in der Fortschreibung des Sicherungskonzeptes für das Jahr 2020 hierüber hinaus keine weiteren neuen Maßnahmen berücksichtigt.
• Über eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern (eine Anhebung erfolgte mehrfach in den vergangenen Jahren) wird die Gemeinde zur kommenden Haushaltsplanung beraten.

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.                      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Gägelow für das Jahr 2020 und die Finanzplanjahre 2021 bis 2023.

Abstimmungsergebnis: