04.11.2019 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Die Kulturnacht war auch in diesem Jahr eine gelungene Veranstaltung.
• Am 09.11.2019 findet der Abschlussgottesdienst der Veranstaltungsreihe „30 Jahre Wende“ statt.
• Die diesjährige Regionalmesse findet am 10.11.2019 in der Zeit von 10-17 Uhr statt.
• Am 11.11. um 11.11 Uhr wird die Karnevalssaison eröffnet.
• Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ findet am 25.11.2019 um 18.30 Uhr ein Bürgerforum im Rathaussaal statt.
• Am 30.11. und 01.12.2019 findet der Kreinsdörper Adventsmarkt rund um die Kirche statt.
• Eine Lösung für die Parksituation im Bereich der Regionalen Schule am Wasserturm und der Grundschule am Ploggensee muss gefunden werden. Fehlverhalten sind durch die Verkehrsüberwacher zu ahnden.

Herr Baetke erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Ausschreibung der Planungsleistungen für das Multifunktionsgebäude der Grundschule Fritz Reuter.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Jury Termin Im Dezember bzw. im Januar erfolgt.

Weiterhin spricht Herr Baetke das Thema Baumpflege an und fragt, was mit den Bäumen in der Wismarschen Straße passiert.

Hierzu antwortet der Bürgermeister, dass die Linden unter kontinuierlicher Pflege stehen. Ein Kopfschnitt ist hier leider nicht möglich. Er regt an, dass das Thema zukünftig nochmal durch die politischen Gremien aufgegriffen wird.

Herr Scharnweber spricht die Parksituation an den Schulen an. Er stimmt dem Bürgermeister zu, kritisiert jedoch, dass die Verkehrsüberwacher ihren PKW bei Kontrollen vor Ort auf der Wiese abstellen und fragt, ob dies legitim ist.

Herr Scharnweber erhält hierzu eine schriftliche Antwort.

Auch Herr Grote äußert sich zu dieser Thematik. Das Parkproblem besteht nicht generell, sondern nur zu Spitzenzeiten. Eine Lösung sollte zeitnah gefunden werden.

Herr Baetke spricht den Breitbandausbau an. Die Straße „An der Trift“ liegt nicht im Versorgungsgebiet. Er erkundigt sich, ob es hierfür eine Lösung gibt.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Organisation des Breitbandausbaus dem Landkreis obliegt. Dieser ist auch zuständig für die Abwicklung der Fördermaßnahme. Die Umsetzung erfolgt nach Ausschreibung durch ein Privatunternehmen. Die Notwendigkeit des Breitbandausbaus wurde durch eine vorher stattgefundene Ermittlung der Bedarfe festgelegt. Es wurde festgestellt, dass dieses Wohngebiet ausreichend mit Breitband bereits versorgt sein soll. Dem ist jedoch nicht so. Die Problematik wurde der Landrätin mitgeteilt mit der Bitte um schnellstmögliche Lösung.

Herr Schulz spricht in Zusammenhang mit der Kulturnacht die Nebenstraßen der Innenstadt an. In der Vergangenheit wurde es den Anwohnern durch eine Beschilderung während der Veranstaltung ermöglicht, verkehrt herum in die Einbahnstraßen zu fahren, um nach Hause zu gelangen. Dies war in diesem Jahr nicht der Fall. Er bittet um Prüfung.

Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.

Auch Frau Münter äußert sich zur Parkplatzsituation an den Schulen und kritisiert, dass so viele Kinder mit dem Auto gebracht bzw. abgeholt werden. Zum Projekt Smart Cities bittet sie um nähere Informationen zur Gründung einer Gesellschaft.

Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre viele kleine Projekte umzusetzen sind. Hierzu soll eine stadteigene Projektgesellschaft mit der Umsetzung beauftragt werden. Die Gründung wurde durch das Bundesministerium empfohlen. Die Konstellation der Gesellschaft muss intern noch besprochen werden. Anfang des nächsten Jahres soll die Thematik in der Stadtvertretung behandelt werden.

Weiterhin spricht Frau Münter das Treffen zum Stadtfest 2020 an und fragt nach, wie die Interessierten zu dieser Veranstaltung eingeladen wurden.

Der Bürgermeister erläutert, dass hierzu das Stadtfestkomitee zusammengekommen ist. Dieses gibt es schon seit Jahren und besteht vorwiegend aus ehrenamtlichen Akteuren. Bei einem ersten Treffen nach dem diesjährigen Stadtfest wurde festgelegt, dass jeder eine weitere Person aus dem Verein oder dem privaten Umfeld mitbringt, um frischen Wind und neue Ideen einzubringen.

Frau Münter wünscht sich zukünftig hierzu einen Aufruf in geeigneter Form, um neue Leute zu gewinnen.

Die Stadtpräsidentin schlägt vor, dass das Stadtfestkomitee darüber befindet.

Auch Herr Schiffner meldet sich zu Wort und betont, dass das Komitee öffentlich arbeitet und jeder mitarbeiten konnte, der wollte. Er geht auch auf die Wichtigkeit dieser ehrenamtlichen Tätigkeit ein und greift den Vorschlag von Frau Münter für das nächste Mal auf.