21.10.2019 - 5 Beschluss zur Einrichtung einer Bewohnerparkzon...

Herr Uhle weist darauf hin, dass die Informationen bereits ausführlich in der vergangenen Umweltausschusssitzung durch Frau Burmeister vorgestellt wurden. Die dazugehörige Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 

Sachverhalt:

Über die mögliche Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Innenstadt von Grevesmühlen wurde auf vergangenen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses und der Stadtvertretung bereits informiert.

Die Präsentation zum Projekt ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Nach Straßenverkehrsordnung ist das Vorhaben bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beantragen.

Es wird beabsichtigt, wenn alle Zustimmungen vorliegen, die Bewohnerparkzone zum 01.06.2020 einzurichten und im gleichen Zusammenhang die dringend erforderlichen Einschränkungen von Parkmöglichkeiten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit durchzuführen.   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Einrichtung einer Bewohnerparkzone, wie im Sachverhalt und in der Anlage dargelegt, bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg zu beantragen.

Der Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit folgendem Abstimmungsergebnis zu. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0