02.09.2019 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Eine Beratung mit den Fraktionen, dem Präsidium der Stadtvertretung und der Verwaltung hat stattgefunden. Es gab einige Verbesserungsvorschläge, u.a. die Präsentation der Tagesordnung auf der Leinwand.
• Herr Rehwaldt ist seit 01.09.2019 Amtsleiter des Amtes Bildung, Kultur und Soziales.
• Der Jury Termin zum Schulcampus hat am 22.08.2019 stattgefunden. Es war nur ein Bewerber anwesend, das Architekturbüro Schneekloth aus Schwerin. Als Nächstes muss der Generalplanervertrag mit dem Architekturbüro abgeschlossen werden.
• Die zweite Stelle im Jugendzentrum konnte durch die Diakonie zum 01.09.2019 besetzt werden.
• Das Urteil zur Normkontrollklage des Einzelhandels am Bahnhof des OVG Greifswald liegt vor. Die Klage wurde abgewiesen.
• Es haben Gespräche mit dem Innenministerium zum möglichen Amtswechsel der Gemeinde Zierow zum Amt Grevesmühlen-Land stattgefunden. Vor Antragstellung sind vor und Nachteile abzuwägen. Insbesondere ist der finanzielle Aspekt und der Personaleinsatz zu betrachten.
• Zur nächsten Sitzung wird ein Beschluss zur Besetzung des Seniorenbeirates vorbereitet. Erste Gespräche mit potentiellen Mitgliedern wurden bereits geführt.
• Auch ein Beschluss zur Besetzung des Umlegungsausschusses ist in der nächsten Sitzung notwendig.
• Der Bürgermeister wurde im Zweckverband Grevesmühlen als stellv. Verbandsvorsteher in den Vorstand und als stellv. Vorsitzender der Verbandsversammlung gewählt.
• Am 25.10.2019 findet das nächste Unternehmerfrühstück zum Thema Digitalisierung statt.
• Die Termine zur Veranstaltungsreihe 30 Jahre Mauerfall werden bekannt gegeben.
• Der Landkreis hat die verkehrsrechtliche Anordnung für die Teileinziehung der Straße „Am Bleicher Berg ausgestellt“
• Die festen Smileys in der Mühlenstraße sind am Freitag eingegangen und werden in der nächsten Woche aufgestellt.

Herr Grote erkundigt sich im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Thema Schulcampus nach dem aktuellen Sachstand zum Gebäude der Fritz-Reuter-Schule.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass die europaweite Ausschreibung erfolgt ist.

Frau Münter spricht das Thema Jugendzentrum an und fragt nach, ob die vollen Kosten getragen wurden, obwohl das Jugendzentrum personell nicht voll besetzt war.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Stadt und auch der Landkreis einen Lohnkostenanteil tragen. Dieser wird jedoch nur gezahlt, wenn Lohnkosten nachgewiesen werden.

Herr Schiffner wünscht sich eine ausführlichere, schriftliche Berichterstattung zum Thema Schulcampus. Weiterhin fragt er nach, ob zum Thema Jugendzentrum noch eine sachgerechte Bewertung hinsichtlich der Qualität vorgenommen wird.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Kontrolle der Leistung ständig und kontinuierlich durch den Landkreis, als fachlich zuständige Behörde durchgeführt wird. Weitere Berichterstattungen durch die Diakonie, wie beispielsweise im Kultur- und Sozialausschuss können erwartet werden.

Frau Oberpichler spricht das Thema City Nacht an. Die Aktivitäten beim Kinderbauspielplatz begannen erst ab 16 Uhr. Vielleicht könnten Aktionen für Kinder zukünftig in den frühen Nachmittagsstunden beginnen. Weiterhin spricht Frau Oberpichler die Nutzung städtischer Gebäude durch Vereine an und erkundigt sich, ob hier die Nebenkosten durch die Vereine getragen werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er laut Entgeltordnung im Einzelfall Veranstaltungen von Vereinen durch ganzen oder teilweisen Erlass der Miete unterstützen kann. In der Praxis wird die Miete vorwiegend ganz erlassen und entstehende Kosten werden minimiert.

Herr Baetke erkundigt sich nach der aktuellen Personalsituation in der Stadtbibliothek und fragt nach, ob im Herbst wieder Veranstaltungen durch die Bibliothek geplant sind.

Der Bürgermeister wird hierzu im nichtöffentlichen Teil antworten.

Auch Frau Münter spricht das Thema Schulcampus an und geht auf die Notwendigkeit einer Schwimmhalle in Grevesmühlen ein.