27.08.2019 - 10 Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft...

Zur nächsten Sitzung wird es nochmals einen Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft per 30.09.2019 vorgelegt.

Herr Krüger erkundigt sich zur Position – Fördermittel f. Errichtung Buswartehallen im Gemeindegebiet, 93.700,-00 €, ob die Buswartehäuschen in diesem Jahr noch erneuert werden.

Herr Siedenschnur informiert, dass Fördermittel für Bushaltestellen gestellt sind, Zuwendungsbescheide liegen noch nicht vor. Dieses Geld wurde vorsorglich im Haushalt eingeplant, falls es Fördermittel gibt um den Eigenanteil aufbringen zu können.

Herr Janke berichtet, dass es ein neues Förderprogramm vom Landkreis für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen gibt. Dieses Programm kann im Bauausschuss vorgestellt werden.

Herr Helms-Ferlemann bittet darum, zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Übersicht wofür Fördermittel, seit wann und ob schon Zuwendungsbescheide vorliegen, zu erarbeiten.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Sachverhalt: Laut § 20 GemHVO-Doppik hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung oder einen von ihr bestimmten Ausschuss mindestens zum 30. Juni des Haushaltsjahres über den Haushaltsvollzug zu unterrichten.