12.03.2019 - 6 Bürgerentscheid Wismarsche Straße; Öffentlichke...

Der Bürgermeister erläutert das Plakat und den Flyer zum Bürgerentscheid.

Herr Schönfeldt erkundigt sich, ob nach dem Bürgerentscheid ein weiterer Beschluss der Stadtvertretung notwendig ist.

Diese Anfrage wird vom Bürgermeister verneint, da der Bürgerentscheid eine 2-jährige Bindungsfrist hat.

Herr Schönfeldt befürwortet das Vorhaben in der Wismarschen Straße, stellt aber zusätzlich den Antrag auf Errichtung von versenkbaren Pollern, so dass für bestimmte Veranstaltungen bzw. Tage ein Boulevardcharakter entsteht.

Herr Krohn spricht sich gegen versenkbare Poller aus, da die Wismarsche Straße die Hauptzufahrtsstraße für die Anwohner der Seitenstraßen ist.

Frau Kausch ist der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht heute getroffen werden kann.

Herr Schönfeldt betont, dass er den Vorschlag für versenkbare Poller mehrfach unterbreitet hat. Aus seiner Sicht wäre es positiv eine Teillösung herbeizuführen, um ein ähnliches Flair, wie in anderen Städten zu erhalten.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass der Antrag eine wesentliche Änderung der bisherigen Diskussion und des Beschlusses darstellt. Er weicht auch wesentlich von der Abstimmung mit den Gewerbetreibenden ab.

Herr Baetke sieht in dem jetzigen Vorschlag eine gute Kompromisslösung für Gewerbetreibenden und Anwohner. Er spricht sich gegen die Errichtung von Pollern aus, hält aber eine Sperrung der Wismarschen Straße für Veranstaltungen für sinnvoll.

Auch Herr Faasch spricht sich gegen die Poller aus, da er selbst nicht mehr zu seinem Parkplatz gelangen würde.

Herr Krohn macht darauf aufmerksam, dass zwei Fahrschulen in der Wismarschen Straße angesiedelt sind. Diese benötigen die Straße für ihre tägliche Arbeit.

Herr Bibow steht der Idee positiv gegenüber, jedoch der Zeitpunkt ist ungünstig gewählt.

Herr Schönfeldt betont nochmals, dass er diesen Vorschlag in der Vergangenheit mehrfach unterbreitet hat.

Herr Fasch teilt mit, dass der Vorschlag in der AG „Wismarsche Straße“ diskutiert wurde- Er wurde jedoch mehrheitlich verworfen.

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Schönfeldt.

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:  1

Nein- Stimmen: 6

Enthaltungen:  1

Dr. Anderko fragt nach, ob auch Übergänge geschaffen werden, wenn der Bürgerentscheid negativ ausfällt.

Herr Schönfeldt regt an, dass auch in den Seitenstraßen Übergänge geschaffen werden sollten.

Es entsteht eine Diskussion zum Plakatentwurf. Vorrangig wird über den Punkt „Alles gut so, wie es ist“ diskutiert. Es wird der Vorschlag unterbreitet: „Alles bleibt, wie es ist“.

Abschließend erkundigt sich Herr Schönfeldt, ob auch die linke Seite der Wismarschen Straße saniert wird.

Dies wird vom Bürgermeister verneint.

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat beschlossen, über die Neugestaltung der Wismarschen Straße im Rahmen der anstehenden Europa- und Kommunalwahl einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Die Stadtverwaltung hat zur Vorbereitung dessen Bürgerinformationen vorbereitet, die vor der Veröffentlichung dem Hauptausschuss zur Beratung zur Verfügung gestellt wird. Die beiliegenden Unterlagen enthalten ein Plakat und eine Kurzinformation für die Veröffentlichung im Internet und zum Ausdruck in geringer Stückzahl. Die Plakate können in öffentlichen Räumen und auch bei Interesse bei Einzelhändlern in der Innenstadt aufgehängt werden.

Im Internet werden zudem die Planzeichnungen und Erläuterungsberichte des Planungsbüros veröffentlicht.  

Die Kurzinformation und Plakat erheben den Anspruch, verständlich und prägnant die Argumente für und gegen die Umgestaltung der Wismarschen Straße auf den Punkt zu bringen. Die Veröffentlichung ist für Anfang April vorgesehen.