18.02.2019 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Zum Umgang mit der Stellungnahme zum Regionalen Raumentwicklungsplan schlägt er vor, dies auf dem Sonderhauptausschuss am 12.03.2019 zu behandeln, da die Fachausschüsse und die Stadtvertretung erst nach Abgabefrist der Stellungnahme tagen.
• Es wurden 2 Anträge zur Fortführung des gemeinsamen Rechnungs-prüfungsausschusses gestellt. Dem Antrag eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses wurde zugestimmt. Ebenso hat das Innenministerium dem Antrag zugestimmt, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus sachkundigen Einwohnern besteht. Dadurch kann zukünftig eine Einsparung von ca. 80.000€ erzielt werden.
• Zum Thema Jugendklub übergibt der Bürgermeister das Wort an Frau Pfuhl von der Diakonie, die Träger dieser Einrichtung ist.

Frau Pfuhl, Geschäftsbereichsleiterin bei der Diakonie, berichtet, dass der Jugendklub zum 01.09.2018 durch die Diakonie übernommen wurde. Zu Beginn war im Jugendklub eine Fachkraft eingestellt, ab November kam eine zweite Fachkraft hinzu. Leider haben sich beide Mitarbeiterinnen noch während der Probezeit dazu entschieden das Arbeitsverhältnis nicht fortzuführen. Beide Stellen sind ausgeschrieben. Bewerbungen sind bereits eingegangen. In der nächsten Woche finden Bewerbungsgespräche statt. Die Diakonie bedauert, dass der Jugendklub momentan geschlossen ist und will so schnell wie möglich Abhilfe schaffen.

Herr Grote spricht den schriftlichen Bericht des Bürgermeisters an und bittet um Erläuterung zum Punkt Erweiterung Grundschule Fritz-Reuter.

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Stadt verpflichtet ist das EU-Vergabeverfahren einzuhalten. Die beinhaltet auch die Beauftragung von Planungsleistungen. Sämtliche zu erwartenden Planungsleistungen sind mit den entsprechenden Unterlagen in ein Online-Portal einzupflegen. Dies ist ein großer Aufwand, aber zwingend notwendig, da die Planungsleistungen sonst nicht förderfähig wären.

Herr Grote erkundigt sich weiterhin, welchen Zeitraum diese Ausschreibung in Anspruch nimmt.

Herr Prahler teilt mit, dass das Ausschreibungsverfahren mind. ein halbes Jahr dauert und erläutert kurz den Ablauf.

Dr. Anderko spricht den Wegfall der Straßenausbaubeiträge an. Es ist absehbar, dass eine Gegenfinanzierung nur über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer erfolgen kann. Dies birgt aus seiner Sicht Ungerechtigkeit. Das Gesetzgebungsverfahren hat noch nicht begonnen, jedoch erwarten die Bürger Antworten, wann die Mittel fließen. Man kann nur hoffen, dass das Land den Gemeinden eine Investitionspauschale zukommen lässt. Bei bereits durchgeführten, aber noch nicht abgerechneten Straßenbaumaßnahmen sind Regelungen erforderlich, wie damit umzugehen ist. Aus den besagten Gründen verliest Dr. Anderko eine Willensbekundung der Stadtvertretung: „ Die Stadtvertretung Grevesmühlen fordert den Landtag auf, schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Fristregelungen klar zu regeln. Bis zu Rechtskraft ist verbindlich zu erklären, in welchen Fällen Kommunen von Ausbaubeiträgen absehen dürfen, ohne gegen Landesgesetze, wie z.B. das Kommunalabgabengesetz zu verstoßen. Entgangene Einnahmen sind den Gemeinden voll zu erstatten.“

Dr. Anderko schlägt vor, dass der Bürgermeister den Vorschlag aufgreift und ihn an die Landesregierung weiterreicht.

Zur Problematik Jugendklub fragt Frau Scholz, ob der Jugendklub zum Monatsende geschlossen ist.

Hierzu teilt Frau Pfuhl mit, dass der Jugendklub auf Grund von Resturlaub und Überstunden jetzt schon geschlossen ist.

Herr Schulz merkt zur Stellungnahme des RREP an, dass die nächste Sitzung des Bauausschusses vorverlegt werden könnte, um die Thematik zu diskutieren.

Hierzu wird mitgeteilt, dass die Bauausschusssitzung auf den 25.04. verlegt wurde.

Frau Münter erkundigt sich zum Thema Stadtbibliothek, ob schon ein Anstieg der Nutzer zu verzeichnen ist, seit die Bibliothek für Kinder kostenfrei ist. Weiterhin bittet sie hierzu in geeigneter Form um Information der Schulen. Frau Münter spricht außerdem die Adventslesungen in der Bibliothek an und fragt, wie dies in Zukunft gestaltet werden soll, da sie im letzten Jahr kaum angenommen wurden. Zur AG Schulcampus erkundigt sie sich, wer Mitglied dieser Arbeitsgruppe ist. Des Weiteren spricht sie die Beteiligungsverwaltung der Stadtwerke an und bittet um Erläuterung zum Kaufvertrag mit der Firma Primagas. Als letztes spricht Frau Münter die Senkung der Amtsumlage um 1% an und fragt nach dem tatsächlichen Wert.

Der Bürgermeister antwortet zu den aufgeworfenen Fragen von Frau Münter:

• Stadtbibliothek: Es wird hierzu noch ein Pressegespräch stattfinden. Zu den Schulen besteht reger Kontakt.
• Adventswochenenden: Der verkaufsoffene Samstag wurde schlecht angenommen. Im Laufe des Jahres soll entschieden werden, ob dies in diesem Jahr fortgeführt wird.
• Schulcampus. Die ämterübergreifende Arbeitsgruppe besteht aus Mitarbeitern verschiedener Ämter der Verwaltung, wie z.B. dem Bauamt, der Kämmerei, dem Sachgebiet Kita/Schulen. Die Treffen finden 14-tägig statt.
• Beteiligungsverwaltung: Durch Ausschreibung in der Gemeinde Rüting haben die Stadtwerke den Zuschlag für die Gaskonzession erhalten. Die vorhandenen Flüssiggasleitungen der Firma Primagas wurden durch die Stadtwerke abgekauft. Es erfolgt eine Umstellung auf Erdgas.
• Amtsumlage: Frau Lenschow teilt mit, dass die Reduzierung der Amtsumlage 5.100€ beträgt. Im nächsten Jahr ist wieder mit einer Erhöhung der Amtsumlage zu rechnen.

Herr Baetke spricht nochmals das Thema Jugendklub an und erkundigt sich, ob eine Übergangslösung geschaffen werden kann. Zum energetischen Konzept der Ploggenseeschule erkundigt sich, ob sich das Konzept aus Haus 3 nicht rentiert hat, da nun für Haus 1 eine andere Variante gewählt wird.

Der Bürgermeister antwortet zur Ploggenseeschule, dass sich der gewünschte Effekt in Haus 3 nicht eingestellt hat. Heutzutage wäre dieses System auch erheblich teurer. Es wird ein technisch ausgefeiltes System für Haus 1 gesucht, das für die vorhandenen Mittel beschafft werden kann.

Frau Pfuhl antwortet zum Beitrag von Herrn Baetke, dass das nötige Fachpersonal nicht vorhanden ist, um eine Übergangslösung zu schaffen.

Herr Schönfeldt fragt nach, warum keine Stadtvertreter oder Mitglieder des Bauausschusses in der AG Schulcampus mitwirken.

Herr Schiffner erkundigt sich zum aktuellen Sachstand zur Teileinziehung der Straße „Am Bleicher Berg“.

Der Bürgermeister antwortet als erstes zur Anmerkung von Herrn Schönfeldt. Er weist darauf hin, dass es nicht üblich ist, Stadtvertreter in reines Verwaltungshandeln einzubeziehen. Es geht darum, Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung effektiv zu steuern. Eine Berichterstattung an die Stadtvertretung erfolgt zu gegebener Zeit. Zur Sachstandabfrage zur Teileinziehung teilt Herr Prahler mit, dass sich der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung einvernehmlich auf ein Schild geeinigt hat, welches eine von mehreren Optionen des Landkreises Nordwestmecklenburg war. Die öffentliche Auslegung ist in Vorbereitung.

Herr Grote erkundigt sich zum abgelehnten Fußgängerüberweg in der Sandstraße, ob es andere Vorschläge gibt.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass ohne erhebliche, bauliche Maßnahmen keine Verbesserung geschaffen werden kann. Es wurde ein Provisorium geschaffen, womit auch die Anwohner mittlerweile zufrieden sind.

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